Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Lokalpolitik

Hat sich der verfassungsgegebene Auftrag der öffentlich rechtlichen Medien geändert?

Habe ich was verpasst? Wurde mir was verschwiegen? Aufmerksame Menschen kommen seit Jahren nicht mehr aus dem Staunen heraus, wenn sie sich die verbreiteten Nachrichten des öffentlich rechtlichen anschauen. Ein aktuelles Beispiel: Obwohl Tausende Menschen weltweit im Internet Livestream, Liveticker, veröffentlichte Fotos und Berichte derzeit ganz aktuell aus Madrid verfolgen, bemüht sich die tagesschau.online sichtlich um Halbwahrheiten bis hin zur Desinformation. Die bekannt gegeben Zahlen...

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  • 25.09.12
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Lokalpolitik
Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen | Foto: (c) jules / www.pixelio.de

Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen

06.10.2008 Regierung Bundeswehreinsätze auch in Inneren beschlossen Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Um solche Einsätze möglich zu machen, muss das Grundgesetz geändert werden. Dann soll es möglich sein, die Polizei mit Kräften der Luftwaffe oder Marine zu unterstützten... ... meldet soeben die WELT sowie Nachrichtenagenturen und weitere Online-Ausgaben der deutschen Presse. Ferner schreibt sie (Auszüge) ... Die...

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  • 06.10.08
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