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Politik
Lokalpolitik

Sauter und Reichhart in vier Ausschüssen vertreten

MdL Alfred Sauter (CSU) und MdL Dr. Hans Reichhart (CSU) werden in der neuen Legislaturperiode im bayerischen Landtag in vier Ausschüssen vertreten sein. Sauter übernimmt die Arbeit im Ausschuss „Verfassung, Recht und Parlamentsfragen“ und im Ausschuss für „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“. In seiner ersten Wahlperiode wird MdL Dr. Reichhart im Ausschuss „Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport“ sowie im Ausschuss „Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und...

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  • 03.12.13
Lokalpolitik

Sauter: Mit fünf Verfassungsänderungen werden klare Ziele gesetzt

Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so lebendig“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Im Ergebnis haben sich die...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 28.08.13
Lokalpolitik
Welches Feuerwerk wird es 2009 noch geben????
4 Bilder

Viele zerbrochene Köpfe vor Weihnachten…………..

Ja, sie wird es wohl geben, die vielen zerbrochenen Köpfe vor Weihnachten und noch im alten Jahr. Zum einen sind es die Krisen, die belastend wirken, und zum anderen machen sich viele Sorgen und Gedanken um die weiße Weihnacht. Denn im Moment scheint hier einer gewesen zu sein der des Schnee Ruck Zuck weg gefressen hat. Wenn nun einer noch käme und die Krise und Konjunkturschwäche auffressen würde……………. Während im Süden die Meteorologen sich dafür entschieden haben, das es Weihnachten, direkt...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 22.12.08
  • 8
Lokalpolitik
Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme | Foto: (c) Stefanie Hofschlaeger / www.pixelio.de

Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

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  • Marburg
  • 01.11.08

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