Verfassung

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Lokalpolitik

Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie: Bw- Dauereinsatz verfassungswidrig

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 13.11.12
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