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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zum Verfassungsgerichtsurteil über die Sperrklausel in NRW: „GESCHEITERTER ANGRIFF AUF DIE VERFASSUNG“ Das Landesverfassungsgericht Münster hat dem seltsamen Demokratieverständnis der etablierten Parlamentsparteien im NRW-Landtag glücklicherweise einen Riegel vorgeschoben. Denn das unlautere Ansinnen, ihre Pfründe und Privilegien sowie gewohnten Machtmonopole mit der Einführung einer Sperrklausel von 2,5% für die örtlichen Gemeinderäte und Kreistage dauerhaft...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 23.11.17
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 24.03.15
  • 1
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Lokalpolitik

Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie: Bw- Dauereinsatz verfassungswidrig

Tabulos HAMBURG/TÜBINGEN (Eigener Bericht) - Eine Dozentin der Bundeswehr-Führungsakademie sieht das Friedensgebot der deutschen Verfassung ausgehebelt. Wie die Politologin Sabine Jaberg in einer aktuellen Publikation schreibt, sei mittlerweile "genau das eingetreten", was die Urheber des Grundgesetzes "hätten verhindern wollen": "Streitkräfte dienen wieder als Mittel der Politik" − als "Instrument blanker Interessenpolitik" und "im Dauereinsatz". Jabergs Aufsatz findet sich in einem von...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 13.11.12
Lokalpolitik

Zur Kritik am Kölner Beschneidungsurteil (Leserbrief)

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl: – Von: Dietrich Stahlbaum – Betr: die Kritik am Kölner Beschneidungsurteil – Vom: Juni/Juli Die religiöse Beschneidung minderjähriger Knaben ist schon seit einigen Jahren in Fachkreisen nicht unumstritten. So befand 2008 der Jurist und Psychoanalytiker Prof. Günter Jerouschek: „Im Geltungsbereich des Grundgesetzes aber wiegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das Recht der Eltern, ihre Kinder zu verletzen, um...

  • Nordrhein-Westfalen
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  • 08.07.12
  • 36

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