Lokalpolitik
Die ÖDP Niedersachsen schließt sich dem nachfolgenden Appell ausdrücklich an und weist auf die Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde oder Beitrittserklärung hin.
"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...
- Michael Falke
- Bürgerreporter:in