Verbraucherschutz

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Freie Wähler
Lokalpolitik

Anfrage im Fachausschuss
Keine Einschränkungen öffentlicher Einrichtungen

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 04.05.23
Lokalpolitik
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Hunde und Katzen aus Tierquälerhaushalt befreit

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die Hausdurchsuchungen waren vom Institut für Verbraucherschutz veranlasst...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 15.12.20
  • 3
Lokalpolitik

Europaabgeordnete Ulrike Müller stellt sich den Fragen

Düsseldorf, 9. Mai 2019 Bereits vor fünf Jahren war die damalige bayrische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zum Europawahlkampf zu Gast in Düsseldorf. Die Spitzenkandidatin von 2014 wurde erste Europaabgeordnete für die FREIEN WÄHLER. Auch in diesem Jahr ist Ulrike Müller wieder auf Besuch in Düsseldorf, um für die FREIEN WÄHLER in der Landeshauptstadt des größten Bundeslandes auf Stimmenfang zu gehen. Sie war am heutigen Vormittag mit dem Feuerwehrauto unter dem Slogan...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 09.05.19
  • 5
Lokalpolitik

Verbraucherinformation statt Lippenbekenntnisse

Vorstellung des Lebensmittel-Logos „Ohne Gentechnik“ - Freie Wähler fordern Kennzeichnungspflicht Die FW-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung eines Lebensmittel- Logos „Ohne Gentechnik“ als längst überfällig, aber nicht weitreichend genug. „Freiwillige Deklaration ist zwar wünschenswert, ist aber gesetzlich vorzuschreiben, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aussagekräftig zu informieren“, fordert FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. Bereits heute gebe es die Möglichkeit,...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 10.08.09
  • 1

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