Verbraucherschutz

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht ausnutzen. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Damit hat die BIVA einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20 V hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig Die maßgebliche Vorschrift...

Vorbildlich geht die Heimleitung des DRK-Gustavstraße mit Corona um, damit ein zweiter Fall beim DRK in Oberhausen und sonst? Laut Robert Koch-Institut haben sich bundesweit bereits mehr als 6.395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen mit dem Virus infiziert, im Bereich der Altenpflege muss man mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnen. Die Lockerungen dürfen nicht als Einladung zum "normalen" Verhalten verstanden werden. Vielmehr sollten wir uns darüber im Klaren...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019. Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wurde das Gesetz beachtet? Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen wollen, haben sie eine...

Mitbestimmung und Mitwirkung nach dem Heimgesetz (Wohn- und Teilhabegesetz mit DurchführungsVerordnung) darf nicht gelten. In der evangelischen Einrichtung „Dichterviertel“ wurde der fünfköpfige notwendige Heimbeirat mit vier Ersatzmitgliedern nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW neu gewählt. Wer hätte erwartet, gleich die erste Beiratssitzung nahm der Einrichtungsleiter zum Anlass seine Macht zu demonstrieren. In einem Schreiben an alle Gewählten und andere, wie den Träger und die...