Verbraucherschutz

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht ausnutzen. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Damit hat die BIVA einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20 V hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig Die maßgebliche Vorschrift...

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die Hausdurchsuchungen waren vom Institut für Verbraucherschutz veranlasst...

(TRD/WSO) Händler wollen ständig Kunden gewinnen und sich vor möglichen Zahlungsausfällen schützen. Scoring-Systeme sollen Händlern bei der Vergabe von Krediten und anderen Dienstleistungen schnelle Entscheidungsgrundlagen bieten, da die Score Ermittlung innerhalb weniger Sekunden geschieht. Mit Hilfe von Branchenscores können Händler ihre Leistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten. Die Vorteile des Kunden sollen sich so darstellen, dass man Produkte und Dienstleistungen schnell, einfach...

Die gewählten Interessenvertreter in den Pflegeeinrichtungen werden missachtet! Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Die Gesellschaft wird älter, mehr Menschen brauchen Pflege und das kostet Geld. Die Corona-Krise reißt zusätzlich Löcher in die Sozialkassen.Es wird weiter über die Köpfe der Versicherten entschieden. Beifallklatschen als Lob, reicht nicht aus. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin...

Vorbildlich geht die Heimleitung des DRK-Gustavstraße mit Corona um, damit ein zweiter Fall beim DRK in Oberhausen und sonst? Laut Robert Koch-Institut haben sich bundesweit bereits mehr als 6.395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen mit dem Virus infiziert, im Bereich der Altenpflege muss man mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnen. Die Lockerungen dürfen nicht als Einladung zum "normalen" Verhalten verstanden werden. Vielmehr sollten wir uns darüber im Klaren...

Falls sie in letzter Zeit häufig von 02283822567 angerufen wurden, sollten sie vorsichtig sein! Ein angebliches Meinungsforschungsinstitut möchte Ihnen am Telefon Fragen stellen. Dabei bleibt es nicht bei einem Anruf, denn diese nehmen zu und die Fragen auch. So sollten Sie sich bei 02283822567 verhalten. Die eigentliche Meinungsforschung fand laut “tellows” bereits vor einigen Jahren statt. So heißt es: “Im Auftrag des statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) führt infas eine...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019. Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wurde das Gesetz beachtet? Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen wollen, haben sie eine...

Mitbestimmung und Mitwirkung nach dem Heimgesetz (Wohn- und Teilhabegesetz mit DurchführungsVerordnung) darf nicht gelten. In der evangelischen Einrichtung „Dichterviertel“ wurde der fünfköpfige notwendige Heimbeirat mit vier Ersatzmitgliedern nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW neu gewählt. Wer hätte erwartet, gleich die erste Beiratssitzung nahm der Einrichtungsleiter zum Anlass seine Macht zu demonstrieren. In einem Schreiben an alle Gewählten und andere, wie den Träger und die...

TRD Pressedienst Blog News Podcast Portal (TRD/MID) Menschlich verständlich, aber im Geschäftsleben definitiv nicht seriös: Die Anbieter von E-Scootern versuchen laut Expertenmeinung auf rechtlich kritische Weise, Haftungsrisiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. So das Ergebnis einer aktuellen Überprüfung der Nutzungsbedingungen von fünf Verleihfirmen. Unzulässige Haftungsregeln Dabei stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei allen Anbietern zum Teil gravierende...

Düsseldorf, 9. Mai 2019 Bereits vor fünf Jahren war die damalige bayrische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zum Europawahlkampf zu Gast in Düsseldorf. Die Spitzenkandidatin von 2014 wurde erste Europaabgeordnete für die FREIEN WÄHLER. Auch in diesem Jahr ist Ulrike Müller wieder auf Besuch in Düsseldorf, um für die FREIEN WÄHLER in der Landeshauptstadt des größten Bundeslandes auf Stimmenfang zu gehen. Sie war am heutigen Vormittag mit dem Feuerwehrauto unter dem Slogan...

(TRD/CID) Der Digitalpakt ist nach langem politischen Tauziehen auf den Weg gebracht. Das bedeutet: Schüler und Lehrer an Deutschlands Schulen können endlich auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Hier gehts es zu TRD-Bauen und Wohnen Bund und Länder haben sich auf die dafür nötige Grundgesetzänderung verständigt, wie Vertreter des Vermittlungsausschusses in Berlin mitteilten. Damit ist der Weg frei für entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder....

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...

(TRD/WID) – Immer wieder melden sich Menschen bei der Verbraucherzentrale, die eine vermeintliche Abmahnung bekommen haben. In der E-Mail werden sie beschuldigt, eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, dies sollen Dokumente in der anliegenden zip-Datei beweisen. Experten warnen: Anhänge nicht öffnen! Falsche Abmahnungen über eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung machen die Runde. Die Abzocker treten unter verschiedenen Namen auf, zum Beispiel Rechtsanwaltsgesellschaft Becker und...

(TRD/MID) – Mit der Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber ab dem 1. November ein neues Instrument eingeführt, das Verbraucherrechte stärken soll. Verbände können dann vor Gericht ziehen und Rechte sichern, etwa um die Verjährung zu verhindern. Davon sollen auch Volkswagen-Kunden profitieren. Pünktlich mit dem Inkrafttreten der neuen Klagemöglichkeit wird der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungklage beim Oberlandesgericht Braunschweig...