Verbraucherinformation

http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article1... Unsere armen Volksvertreter, ach wie sind diese doch zu bedauern. Wie kämpfen sie mit aller Verbissenheit um zuerst wieder gewählt zu werden und somit dann um unser aller Wohl. Wie kämpften sie mit aller Kraft, ... ==>> wenn man eine Erhöhung der HARTZ IV Sätze von 5 Euro pro Monat (und dann nach wochenlangen verbissenen Verhandlungesrunden im Vermittlungsausschuß) jetzt möglicherweise ein plus 3 Euro erkämpft hat. ==>> nicht zu beschreiben...

Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Einschätzung des ACE Auto Club Europa ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen voraussichtlich nicht einlösen, wonach ausreichende Mittel insbesondere für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen bereitstehen sollen. Die dafür unter anderem benötigten Einnahmen aus der Lkw-Maut würden dieses Jahr um 370 Millionen Euro niedriger ausfallen, als von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich angenommen. Dieses Geld fehle jetzt, daher könnten...

Der ACE Auto Club Europa hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten einer Benzinpreisregulierung zu prüfen. Ziel sei es, dem Beispiel Österreichs zu folgen und eine mögliche Erhöhung der Kraftstoffpreise an Tankstellen im Rahmen einer mehrmonatigen Erprobung nur noch einmal am Tag zuzulassen. Nach Angaben des Clubs sieht die Anfang des Jahres in Kraft gesetzte neue Tankstellenverordnung in Österreich vor, dass eine prinzipiell erlaubte Preiserhöhung nur noch einmal am...

Gestern gab es in der Sendung "Kontraste" einen sehr interessanten Beitrag, wie die Konzerne sich auf Kosten des Steuerzahlers die Gewinne vermehrt. Der billige Atomstrom kommt dem Steuerzahler immer teurer. Trotz anderer Verteilungskriterien haben die Konzerne es geschafft, diese zu Lasten des Steuerzahlers zu ändern. aus Kontraste: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen...

03.12.2010: "Das Land stellt offenbar bedenkenlos Unternehmensinteressen über die berechtigten Ansprüche auf Naherholung und Naturschutz", so Brigitte Nieße, Sprecherin für Regionalplanung der grünen Regionsfraktion. Mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Landesraumordnungsprogramm sollen vergrößerte Kiesabbauflächen am Brelinger Berg und am Langenhagener Wietzepark sowie eine neue Torfabbaufläche im Hanlaxmoor an der Grenze zu Neustadt ermöglicht werden. "Sowohl am...

Land gefährdet Naherholungsgebiete 03.12.2010: "Das Land stellt offenbar bedenkenlos Unternehmensinteressen über die berechtigten Ansprüche auf Naherholung und Naturschutz", so Brigitte Nieße, Sprecherin für Regionalplanung der grünen Regionsfraktion. Mit den von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zum Landesraumordnungsprogramm sollen vergrößerte Kiesabbauflächen am Brelinger Berg und am Langenhagener Wietzepark sowie eine neue Torfabbaufläche im Hanlaxmoor an der Grenze zu Neustadt...

Die Geschichte eines falschen Satzes... Auf der Suche im Netz zum Thema Parteispenden (Beziehung: Parteien- Wirtschaft) bin ich auf einen interessanten Beitrag gestoßen, der u.a. die historischen Bezüge dieses Satzes untersucht. Nachstehend die Schlussfolgerung. Diese Seite erscheint mir auch für die Entlarvung anderer "politische Unklarheiten" (oder Verbreitung von Ideologien) interessant zu sein: http://www.politische.unklarheiten.de/Politik/Demo... "Nein. Sozial ist ein fürsorgliches,...

Das Bundesverbraucherschutzministerium lässt nach Informationen von NDR Info einen unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu - trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nun die rechtlichen Grundlagen prüfen....

ca. 220 Teilnehmer waren dem Aufruf von DGB und seinen Gewerkschaften, AWO, Sozialverband VdK, JAV im Industriepark Walsrode gefolgt. Es gab Unterschriftensammlungen direkt zu dem Thema und auch für das Volksbegehren für gute Schulen. Aufgerufen wurde auch zur zentralen Demonstration am 6. November nach Hannover. DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE Und zur Demonstration gegen den Castortransport: Grüne Protestbusse zur Großdemonstration im Wendland am 06. November 2010...

Laut Veranstalter waren es 50.000 Teilnehmer. Die Polizei spricht von 25.000 Teilnehmern. Die Bilder zeigen die Auftaktveranstaltung am Prinzregentenplatz und die danach gebildete Menschenkette auf der Prinzregentenstraße.

Die Erklärung der Ärzte gegen den Atomkrieg macht mir klar, dass es nicht um eine "Brückentechnonlogie" geht, sondern dass die Regierung ganz eindeutig gegen die Energiewende arbeitet: "Das Energiekonzept, über das die Bundesregierung am kommenden Dienstag entscheiden will, zielt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW darauf ab, der wohl innovativsten und erfolgreichsten Wirtschaftsbranche der vergangenen Jahre den Boden unter den Füßen zu entziehen. Nach den...

EWI (Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln gGmbH) soll für die Bundesregierung ein Gutachten über die Auswirkung der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erstellen (wird demnächst vorgestellt!) EWI ==> Das EWI beschäftigt sich seit mehr als sechs Jahrzehnten mit Forschung, Lehre und Beratung. Es werden innovative und wissenschaftlich fundierte Analysen und Szenarien der deutschen, europäischen und weltweiten Energiemärkte erstellt....

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...