Verbraucherinformation

Vor ein paar Monaten fiel Christian von Bötticher seinen Parteikollegen zum Opfer, nun schmeißt auch Jost de Jager das Handtuch. Was ist los in der schleswig-holsteinischen CDU? Meiner Auffassung nach fehlt es der Partei an frischem Wind. Immer wieder werden alte Köpfe ins Rennen geschickt, die es nicht schaffen, der Partei ein ansprechendes Profil zu geben. Anstatt für die Wähler da zu sein beschäftigt sich die Partei viel zu sehr mit sich selbst und gibt oftmals auch Intriganten eine Bühne....

Derzeit wird in Preetz die Einführung einer Pferdesteuer erwägt. Es soll eine Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Soden-Allendorf in Hessen erfolgen. Preetz hat - wie viele Kommunen - ein erhebliches Haushaltsdefizit. Nun müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden, um Gelder einzutreiben. Übrigens ist Preetz erst vor wenigen Monaten als pferdefreundliche Gemeinde ausgezeichnet worden. Hier ist die Begründung für die Pferdesteuer zu lesen:...

Gestern war es wieder einmal so weit: mit öffentlicher Vorankündigung wurde in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und den Niederlanden eine groß angelegte Blitzaktion gestartet. Die Frage ist für mich, ob das die richtige Schwerpunktsetzung für die Polizei und Ordnungsbehörden ist. Gibt es nicht wesentlich gewichtigere Verstöße gegen Rechtsnormen als Geschwindigkeitsübertretungen? In der Straße, in der ich wohne, parken seit Jahren rücksichtslose Anwohner so, dass sie die Durchfahrt für...

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politiker auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wahlrecht verständigen! Nach dem neuen Wahlrecht würde der Bundestag deutlich aufgebläht und damit erhebliche Mehrkosten in jährlicher Millionenhöhe verursachen. Warum wird bei der notwendigen Reform des Wahlrechts nicht gleich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgenommen? Mit einer Reduktion der Wahlkreise könnte man die Anzahl der Abgeordneten verringern und damit verhindern, dass der Bundestag noch größer wird....

Teneriffa. Eigentlich ist man heutzutage schon vertraut mit Betrügereien an Konsumenten. Das beginnt bei Lebensmittelverpackungen und endet beim Autokauf. Doch darüber hinaus tappt man manchmal, trotz größter Skepsis und Vorabinformation über das benötigte Produkt, in unangenehme Verbraucherfallen. Eine solche Falle ist die Software „Pinnacle Studio HD Ultimate, Version 15“, die unter dem Motto „Filme machen wie ein Profi - über 12 Millionen Anwender weltweit“ für knapp siebzig Euro im Internet...

Wie so oft kam ich gestern aus dem Süden und mußte gen Norden Hamburg passieren. Vor dem Elbtunnel waren dann 12 km Stau und in der Gegenrichtung sogar 20 km! Was war der Grund? Eine weitere Röhre des Elbtunnels ist für einige Tage voll gesperrt, somit war nur eine Röhre je Richtung nutzbar. Vor dem Elbtunnel ist fast jeden Freitag und zu anderen Stoßzeiten ein gewaltiger Stau. Trotzdem dauert die Sanierung der Tunnelröhren Jahre. Fraglich ist, warum man Bauarbeiten an derartigen Nadelöhren...

Mein Peugeot 407 SW ist mit Reifendrucksensoren ausgestattet. Tolle Technik, die Sicherheit beschert. Leider gibt es dabei einen Wermutstropfen: diese intelligente Technik muss nach dem Reifenwechsel "neu angelernt" - oder wenn man Felgen ohne Sensoren wählt - "abgelernt" werden. Ansonsten produziert sie Fehlermeldungen. Leider kann dies nicht jeder Reifenhändler bewerkstelligen und so ist man wieder ein Stück abhängiger von Peugeot, gegen Kostenerstattung natürlich. Außerdem ist die Technik so...

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der...

Attac Gießen unterstützt das Bündnis "Gießen bleibt nazifrei" - Neonaziaufmarsch blockieren! Am 16. Juli plant die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN), unterstützt von „Freien Kräften“, eine Demonstration in Gießen unter dem Motto "Das System ist am Ende – Wir sind die Wende". Wie es in anderen Städten vorgemacht wurde, wollen wir auch in Gießen gemeinsam den Raum des symbolischen Einspruchs verlassen und den Protest gegen den Neonaziaufmarsch in breiten...

Das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist erfolgreich. In nur drei Wochen hat ein breites Bündnis, darunter ROBIN WOOD, über 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung des Strom-, Wärme- und Gasnetzes in der Hansestadt gesammelt. Das sind deutlich mehr als die erforderlichen 62.732 gültigen Unterschriften. Die Unterschriften-Listen werden heute an den Leiter des Landeswahlamts übergeben. ROBIN WOOD bedankt sich bei allen Aktiven, die mit enormem Engagement diesen Erfolg des...

Gemeinsame Pressemitteilung Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und Bündnis90/Die Grünen wieder...

PM vom Bündnis „Bahn für Alle“ Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht Aus Anlass des Stresstestes für das Milliardenprojekt Stuttgart 21, der am 14. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, gibt das Bündnis „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den VerkehrspolitikerInnen Anton Hofreiter (Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) den Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Geschäftsjahr 2010 heraus. „Der Stresstest in Stuttgart ist eine Weichenstellung...

ROBIN WOOD fordert sofortigen Atomausstieg der swb Zehn ROBIN WOOD-AktivistInnen haben heute Vormittag das Kundencenter des Energieversorgers swb in der Bremer Innenstadt besetzt. Vor dem Gebäude hängten sie außerdem ein Banner mit der Aufschrift „Atomstrom raus aus dem Atommix“. Die AktivistInnen fordern einen sofortigen Atomausstieg der swb. Außerdem soll der Energiekonzern in Zukunft ausschließlich in erneuerbare Energien investieren. ROBIN WOOD rät den BremerInnen, sich von einem...

Die EU Kommission hat die neuen Katastrophengrenzwerte für Lebensmittel in Kraft gesetzt: Nahrungsmittel dürfen jetzt deutlich höher radioaktiv belastet sein als im Normalfall. Die Eilverordnung erlaubt es nun, Säuglingsnahrung mit einer Belastung von 400 Becquerel pro Kilogramm zu importieren, bei Milchprodukten liegt der Grenzwert nun bei 1000 Becquerel, andere Nahrungsmittel dürfen mit bis zu 1250 Becquerel pro Kilogramm belastet sein. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen sogar...

Gemeinsame Pressemitteilung von Attac, ausgestrahlt und ROBIN WOOD Anti-Atombewegung, Kirche und Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam zur norddeutschen Großdemonstration unter dem Motto: „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ Sie wird am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden - zeitgleich mit weiteren Großdemonstrationen in Berlin, Köln und München. Das Logo der lachenden Anti-Atom-Sonne ist dabei auf den Demo-Plakaten einem geschockt, traurigen Gesicht gewichen. Auf einer Pressekonferenz...

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung + + + Mit der Attrappe eines qualmenden Atomkraftwerks, einem Banner und vielen Flyern demonstrieren ROBIN WOOD-AktivistInnen heute an der Moltkebrücke in Sichtweite des Kanzleramtes in Berlin für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. Mit dem Slogan „Fukushima mahnt: Atomausstieg sofort“ auf ihrem Transparent mobilisieren sie für die Großdemonstrationen, die am kommenden Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München stattfinden werden. Aus Sicht von...