Völkerrecht

Beiträge zum Thema Völkerrecht

Lokalpolitik

So dumm kann doch niemand sein, oder?
Das BSW- Spitzenpersonal belügt seine Wählerschaft und verbreitet Fake News

Facebook- Beitrag im Namen des Bündnis Sahra Wagenknecht auf der FB- Seite des BSW- Mitglieds Zaklin Nastic "BSW im Bundestag Żaklin Nastic (verteidigungspolitische Sprecherin) 13. September um 17:05 · Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden „Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch...

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  • 08.10.24
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Lokalpolitik

Antikriegstag 2022: DGB-Aufruf unterirdisch!

Am 1. September ist Antikriegstag. Wie jedes Jahr beteiligt sich der DGB an den Aktionen. Und veröffentlicht einen Aufruf. Wikipedia schreibt zu „Antikriegstag“: Erstmals wurde in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen.Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum...

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  • 24.07.22
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Lokalpolitik

IALANA Deutschland: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) ist aus Sorge um die menschliche Zivilisation angesichts der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen entstanden. Im Zentrum der Bemühungen von IALANA steht deshalb, nach der erfolgten vertraglichen Ächtung der B- und C-Waffen, nun ein weltweites und wirksam kontrolliertes Verbot aller Nuklearwaffen zu erreichen.  Diese Bemühungen wurden 2017 durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an...

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  • 30.03.22
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Lokalpolitik
Video

Atomabkommen Iran: Wer bricht den Vertrag?

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten  in einer Zwischenüberschrift zu diesem Thema:...

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  • 21.06.19
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Lokalpolitik
Video

NATO: 70 Jahre sind genug!

70 Jahre NATO. Für die einen, vor allem in transatlantischen Zirkeln und den Mainstreammedien, eine Erfolgsgeschichte. Für andere eine Gelegenheit darüber nachzudenken, weshalb sich die NATO - als Bollwerk gegen den Kommunismus errichtet (so die offizielle Lesart) - nicht ebenso wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des "Ostblocks" einfach auflöste. Wahrscheinlich deshalb, weil das offizielle Ziel mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmt und auch nie übereingestimmt hat....

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  • 09.04.19
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Lokalpolitik

BUCHTIPP: Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden

Klappentext: Seit vielen Jahren setzt sich Jean Ziegler im Auftrag der Vereinten Nationen mit all seinen Kräften für die Menschen ein, die Frantz Fanon die Verdammten der Erde genannt hat. Zunächst als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dann als Vize-Präsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats kämpft er gegen Hunger und Unterernährung, für Menschenrechte, für Frieden. Von diesen Kämpfen, seinen Erfolgen – aber auch den Niederlagen – berichtet Jean Ziegler aus...

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  • 30.03.17
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  • 1
Lokalpolitik

Den Kurden ein eigener Staat?

Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Denn die Weltpolitik wird heute weitgehend von transnationalen Konzern und Finanzsystemen bestimmt. Andererseits sind wir global vernetzt, wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Dies verpflichtet uns um so mehr, uns für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen. Beides wird den Kurden verweigert, von einem Staat, der als NATO-Mitglied Verbündeter des Westens ist. Die Kurden haben...

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  • 04.09.16
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Lokalpolitik
Seite 1 - 1863 - Die Weihnachtslosung
4 Bilder

Weihnachtslosung

27.12.2014 Die Weihnachtslosung Am 30.12.1863 wurde in Berlin unter der Überschrift "Die Weihnachtslosung" der auf den Bildern 1 bis 4 befindliche Text veröffentlicht. Eigentlich ist doch dieser abgebildete Schriftwechsel zwischen Abgeordneten und dem König heute noch TOP aktuell. Dieser 151 Jahre alte Text müßte nur an einigen Stellen etwas umgeschrieben werden und wir hätten eine Weihnachtslosung für das Jahr 2014 ... PS: Zum bequemen lesen, hier die Bilder in großer Auflösung: Seite 1 - 1863...

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  • Berlin
  • 27.12.14
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Lokalpolitik

Der politische Tunnelblick

Personalisierung von Geschichte und Politik Weil es immer so war, sind wir daran gewohnt, Geschichte und (aktuelle) Politik zu personalisieren. Damit führen uns konservative Historiker, Gymnasiallehrer und die Medien, besonders die Boulevardpresse, seit Uropas Schulzeit auf den Leim. Dabei werden nicht die Verhältnisse und Bedingungen beachtet, unter denen Politik gemacht und zu Geschichte wird. Es ist simpel und leicht, Geschichte und (aktuelle) Politik an Personen festzumachen und das Handeln...

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  • 05.12.14
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Lokalpolitik

Heute vor 100 Jahren marschierten deutsche Truppen widerrechtlich in Luxemburg ein. Der 1. Weltkrieg begann

Heute vor 100 Jahren befahl Kaiser Wilhelm II. die Generalmobilmachung des deutschen Heeres, marschierte das deutsche 69. Infanterieregiment widerrechtlich in Luxemburg ein und erklärte Deutschland Russland den Krieg. Damit begann der 1. Weltkrieg. Vor 219 Jahren forderte der deutsche Philosoph Immanuel Kant: Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg, durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen;...

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  • 01.08.14
Lokalpolitik

Siegfried Born: Kritik an israelischer Offensive in Gaza Antisemitismus?

Zur Kundgebung gegen militärischen Einsatz Israels. Linke-Jugend Solid ruft auf, zu protestieren - Reflexartig wird vor Antisemitismus und Judenhass gewarnt Kritische Anmerkungen in dieser Sache von Siegfried Born: Ich bin der Meinung, dass wir Deutschen den Mut haben sollten, die militärischen Aktionen Israels gegen die Menschen im Gaza-Streifen deutlich zu kritisieren, ohne gleich Angst haben zu müssen, von anderen als Antisemit oder gar Judenhasser bezeichnet zu werden. Dabei dürfen wir...

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  • 21.07.14
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Lokalpolitik

Dokumentiert: Stellungnahme aus der Friedensbewegung zur Ukraine

Innerhalb weniger Tage meldet sich ein weiteres Mal der Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort und nimmt Stellung zur aktuellen Lage in der Ukraine. Hier die Pressemitteilungen in Folge ihres Erscheinens: Kassel, 10.März 2014 "Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der...

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  • 19.03.14
  • 13
Lokalpolitik

zeitfragen-info nr. 378 / 25. Juni 2012

… mit Beiträgen zu den Themen: Barack Obama, USA, Terrorismus, Menschenrechte, Völkerrecht, Pakistan, Atomwaffen, Waffenhandel, Syrien, EURO, EU, Finanzkrise, Ungarn, Israel, Palästinenser, [von] Uri Avnery, Islam, Zionismus, Medien, Gesundheit, Krankenhäuser, Ärzte, Ökologie, Rio+20, Lebensmittel => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2012/06/25/zei...

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  • 26.06.12
Sport

zeitfragen-info nr. 347 / 1. November 2011

zeitfragen-info nr. 347 / 1. November 2011 … mit Beiträgen zu den Themen: Wirtschaft, Responsibility to Protect, Libyen, Völkerrecht, Menschenrechte, Weltbevölkerung, Konzerne, Globalisierung, DIE LINKE, Finanzkrise, Israel, Palästinenser, Ökologie, Islam, Politically Incorrect, [von] Mely Kiyak => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2011/11/01/zei...

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  • 01.11.11
Lokalpolitik

zeitfragen-info nr. 338 / 30. August 2011

… mit Beiträgen zu den Themen: Wirtschaft, Libyen, Gaddafi, NATO, Friedensbewegung, Völkerrecht, UNO, Neoliberalismus, Jugend, Schule, Sozialpolitik, Großbritannien, Ethik, Moral, Norwegen, Finanzpolitik, Kinder, Flüchtlinge, Menschenrechte, Vertriebene, Erika Steinbach, China, Tibet, Dalai Lama, Religion, Atheismus, Frauen, Ökologie, Klimawandel, Fukushima, [von] Mely Kiyak => http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2011/08/30/zei...

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  • 30.08.11
Lokalpolitik

zeitfragen-info nr. 321 / 2. Mai 2011

Zeitfragen-Infos: Unfrisierte Nachrichten, Newsletter, Hintergrundinformationen, Dokumentationen, Stellungnahmen, Reden, Kritiken, Kommentare aus aller Welt etc. pp. als Ergänzung des Zeitfragen-blogs. - Die Veröffentlichung der Beiträge in diesem blog erfolgt unabhängig davon, ob ich inhaltlich mit ihnen übereinstimme oder nicht. Größere Bilder durch Anklicken. dst. zeitfragen-info nr. 321 / 2. Mai 2011 von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2011-05-02 – 15:15:09 Mit Beiträgen zu: Gaddafi, Nordafrika,...

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  • 03.05.11
Lokalpolitik

zeitfragen-info nr. 318 / 4. April 2011

Zeitfragen-Infos Unfrisierte Nachrichten, Newsletter, Hintergrundinformationen, Dokumentationen, Stellungnahmen, Reden, Kritiken, Kommentare aus aller Welt etc. pp. als Ergänzung des Zeitfragen-blogs. - Die Veröffentlichung der Beiträge in diesem blog erfolgt unabhängig davon, ob ich inhaltlich mit ihnen übereinstimme oder nicht. zeitfragen-info nr. 318 / 4. April 2011 von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2011-04-04 – 14:21:40 Mit Beiträgen zu: Syrien, Libyen, Nahost-Konflikt, arabische Staaten,...

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  • 04.04.11
Lokalpolitik
Titelbild des Zeitfragen-Info-Blogs

zeitfragen-info nr. 314 / 8. März 2011

Zeitfragen-Infos Unfrisierte Nachrichten, Newsletter, Hintergrundinformationen, Dokumentationen, Stellungnahmen, Reden, Kritiken, Kommentare aus aller Welt etc. pp. als Ergänzung des Zeitfragen-blogs. - Die Veröffentlichung der Beiträge in diesem blog erfolgt unabhängig davon, ob ich inhaltlich mit ihnen übereinstimme oder nicht. Größere Bilder durch Anklicken. dst. zeitfragen-info nr. 314 / 8. März 2011 von Dietrich_Stahlbaum Pro @ 2011-03-08 – 14:24:01 Mit Beiträgen zu: Mit Beiträgen zu:...

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  • 08.03.11
Lokalpolitik
Florian Pfaff

Bundeswehr-Major versus Bundeswehr. Florian Pfaffs neuer Prozess

Am 01.03.2011 findet um 11:00 Uhr beim Verwaltungsgericht in München (in der Bayerstr. 30, Sitzungssaal 3, Erdgeschoss) mein nächster Prozess statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Dort wird verhandelt, ob man als Soldat schon dadurch, dass man Straftaten nicht mitträgt (statt dessen, wie ich, die Methoden veröffentlicht, mit denen Soldaten wie ich genötigt werden, daran mitzuwirken), ob man also bereits dadurch einen "üblen Charakter" an den Tag legt. Schließlich werde ich aufgrund dessen von...

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  • 15.02.11
Kultur
Friedensdemo in Recklinghausen

Der Anfang vom Ende. Dokumentation über Hitlers Kriegspläne

Der Anfang vom Ende. Dokumentation über Hitlers Kriegspläne, zusammengestellt von Dietrich Stahlbaum Dokumentation über einen Größenwahn und seine Folgen. Bereits 1927 und 1928, sowie in seinem Buch «Mein Kampf» hat Hitler seine Eroberungs- und Kriegsideologie verkündet und damit auch die deutschen Rüstungsindustriellen umworben. Seine Feldzüge, seine Generäle. Daten und Zahlen. => http://zeitfragen.blog.de/2010/04/12/anfang-ende-h...

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  • 04.09.09
  • 3
Freizeit
Flagge Palästinas

ISRAEL - bitte beende das Blutbad!

Israel wurde und wird seit Jahren aus dem Gaza-Streifen beschossen. Die verwendeten Raketen der Hamas zerstören immer wieder Häuser, dringen mittlerweile immer tiefer nach Israel ein. Doch es sind Einfachst-Raketen, die mal ein Haus zerstören - von Toten ist mir bislang wenig bis nichts bekannt. Bei dem jetzigen Feldzug der Israelis sieht dies leider anders aus. Den Präzisionswaffen wie den bewaffneten Drohnen, die ihre Ziele selbst suchen und ferngesteuert vernichten, haben die Palästinenser...

  • Bayern
  • Fuchstal
  • 16.01.09
  • 43
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