Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokalpolitik

Gericht urteilt: Großmarkt darf nicht sterben__Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gratuliert! Nun muss noch das Autohaus Slagman gerettet werden

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 13.10.22
Lokalpolitik

Nachspiel im Rat: Bezirksregierung beanstandet „Keller`s Ratsbeschluss“

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.01.22
Ratgeber

Dienstunfall beim / wegen Lesen eines Schreibens?

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Aachen
  • 18.12.14
  • 44
  • 8
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