Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Ratgeber
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Nicht ungefährlich, die Sauberkeit!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer automatisierten Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Eine Rund-um-Überwachung ist ihm allerdings nicht zuzumuten. Die Fahrzeuge wurden im verhandelten Fall während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 11.01.22
  • 1
  • 5
Lokalpolitik

Gerichtsverhandlung in Gera: US-Armee darf Tiere nicht verstümmeln

TASSO-Newsletter Gerichtsverhandlung in Gera: US-Armee darf Tiere nicht verstümmeln Am 2. Oktober 2012 verhandelte das Verwaltungsgericht Gera die Klage der US-Armee, die in Thüringen militärische Tierversuche an lebenden Tieren durchführen wollte. Schweinen und Ziegen sollen zur Nachahmung von Kriegsverletzungen Stich- und Schnittwunden beigebracht werden, um die Versorgung von Wunden zu üben, so die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche. Bereits im Oktober 2010 hatte die US-Armee die...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 06.10.12
  • 67
Ratgeber
Siehe: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle  Nr. 241/2010

myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!!

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.12.10
  • 30
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