Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Ratgeber

Urteil: Acht Monate Praktikum ohne Bezahlung

Acht Monate Praktikum in einem Supermarkt "Einzelhandel" und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Man hört es sehr oft dass Leute ein Praktikum absolvieren müssen bevor sie eine Festanstellung in einem Betrieb antreten können. Besonders Menschen die eine Umschulung genehmigt bekommen haben und diese antreten wollen, müssen vorab ein Praktikum in ihrem ausgesuchten Beruf absolvieren. Dagegen ist im eigentlichem Sinne auch nichts einzuwenden, damit man einen Eindruck der Anforderungen und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Velbert
  • 20.10.14
  • 1
Ratgeber

Keine Haftung bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 12.09.13
  • 3
Blaulicht
as Kreisjobcenter profitierte ausnahmsweise einmal kräftig von einem Betrugsversuch. Der Fall wurde vor dem Amtsgericht Kirchhain verhandelt. | Foto: © Thorsten Richter

Stadtallendorf/Kirchhain/Marburg-Lahn: Aus dem Gericht! Betrug bereichert Geschädigten

Manchmal können die Angeklagten in einem Betrugsprozess selbst die eigentlich Geschädigten sein. So geschehen in einer Verhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht. Vor Strafrichter Joachim Filmer musste sich ein Ehepaar verantworten, weil es zwischen März und August 2009 Leistungen des Kreisjobscenters bezogen hatte, obwohl der Ehemann in dieser Zeit einer Arbeit als Fahrer bei einem Stadtallendorfer Unternehmen nachging. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit hatte die Ehefrau nicht angegeben, als...

  • Hessen
  • Kirchhain
  • 07.05.12
  • 4
Lokalpolitik

Gute Nachricht für Steuerzahler / Arbeitszimmer wieder von der Steuer absetzbar / So holen Sie sich ihr Geld zurück

Heute gab es eine gute Nachricht für Steuerzahler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die seit 2007 geltende Regelung, private Arbeitszimmer seien nicht von der Steuer absetzbar, heute als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Besonders Arbeitskräfte wie Lehrer hatten geklagt, da sie oft keine andere Möglichkeit haben, als daheim am Schreibtisch zu arbeiten. Jetzt ist das Arbeitszimmer - unter bestimmten Vorraussetzungen - wieder von der Steuer absetzbar. Und so holen Sie sich ihr...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Simmerath
  • 29.07.10
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