Urteil

....Ich bin der führende Kanditat und ich habe einen Maulkorb verpasst bekommen. Wir haben einen Richter, einen Richter der sieht so freundlich und nett aus wie ein Engel. Aber er ist wirklich ein Teufel! .......Und kamen Macheten und ich musste vor Gericht .......und dann ...... konnte ich nicht mehr folgen!

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer automatisierten Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Eine Rund-um-Überwachung ist ihm allerdings nicht zuzumuten. Die Fahrzeuge wurden im verhandelten Fall während des Waschvorgangs von einem Schleppband mit geringer Geschwindigkeit gezogen. Die linken Räder befinden sich...

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November 2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 06., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 03. Januar 2021 auch sonntags zwischen...

(TRD/MID) Der Auftrieb bei der Präsentation des neuen VW Golf ist beachtlich. Kein Wunder: Schließlich haben die „Gölfe“ der bisherigen sieben Generation mehr als 35 Millionen Käufer auf der ganzen Welt glücklich gemacht. Quelle: Youtube/ mid /trd mobil „Life happens with a Golf“ – unter dieses Motto haben die VW-Manager den mit reichlich Prominenz gespickten Abend der Weltpremiere betitelt. Mit dem Elektroauto lässt sich das globale CO2-Problem nicht lösen. (TRD/MID) Die Forderung, schon 2030...

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...

(TRD/MID) – Wenn ein Autoverkäufer mit der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ wirbt, muss das Fahrzeug auch eine lückenlose Pflege-Biografie aufweisen. Das bekräftigte jetzt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil. Der Hintergrund: Der Besitzer eines Mercedes Sprinter hatte den Transporter online mit dieser Eigenschaft inseriert und ihn für 4.500 Euro verkauft. Zu spät stellte der Käufer fest, dass das Pflegehandbuch des Wagens alles andere als vollständig ausgefüllt...

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt erst später heraus, dass diese Leichtigkeit nicht mit unseren deutschen Gesetzen konformgeht. Und so siegte nun die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht...

Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Die Kölner Freien Wähler begründen in einer aktuellen Pressemitteilung ihre Kritik wir folgt:   Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und sogenannte Pförtner-Ampeln sind temporäre und undifferenzierte...

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde Durango, kurz nach 16:00 Uhr auf der Straße "Horringhausen" in Lüdenscheid. Diese wenig befahrene und außerhalb...

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt. Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren...

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein...

Acht Monate Praktikum in einem Supermarkt "Einzelhandel" und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Man hört es sehr oft dass Leute ein Praktikum absolvieren müssen bevor sie eine Festanstellung in einem Betrieb antreten können. Besonders Menschen die eine Umschulung genehmigt bekommen haben und diese antreten wollen, müssen vorab ein Praktikum in ihrem ausgesuchten Beruf absolvieren. Dagegen ist im eigentlichem Sinne auch nichts einzuwenden, damit man einen Eindruck der Anforderungen und...

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist. Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen. mehr dazu

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren. Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt. Dass aber die...

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen...

Ärger im Hause Wollny ist man ja mittlerweile gewohnt, doch es wird anscheinend immer heftiger. Dieter Wollny und der größte Fan seiner Ex-Frau, Tim S. trafen sich am Montag vor dem Amtsgericht in Neuss. Der Richter verhängte ein Kontaktverbot über die beiden. Doch was ist vorgefallen? Der vorläufige Höhepunkt einer schlimmen Auseinandersetzung: Das Amtsgericht in Neuss verhängte vorgestern ein Kontaktverbot über Dieter Wollny und Tim S. (20), der als größter Fan von Silvia Wollny und der Show...