Urteil

Neu: Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG Leipzig urteilte endlich eindeutig! Falschparker gefährden Menchenleben, siehe z.B. Links hier und hier ...Deshalb! Das BVerwG hat gerade, am 6.6., SO geurteilt: Es gibt u.U. einen Anspruch darauf, dass das städtische Ordnungsamt gegen Falschparker einschreiten muss.Dann hat diese Behörde keinen Ermesssensspielraum mehr.Wat mut, dat mut!(ツ) Dazu die Pressemeldung des BVerwG vom 6.6.:  https://www.bverwg.de/pm/2024/28 Allerdings: Fußwege sind für alle(!)...

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test FKT 2022: Veröffentlicht im April 2023 Im Bilde obenDIESE Schulnoten gab's für die Kommunen in der Region HannoverDie Kommunen mit Aufstieg / mit Abstieg Veränderungen der Benotung gegenüber dem Test 2021 siehe hier: https://www.myheimat.de/langenhagen/c-politik/aufsteiger-absteiger-die-21-kommunen-in-der-region-hannover-beim-adfc-klima-test-2023_a3461411 Alles rund um den Fahrradklima-Test Mit interaktiver Karte auf dieser Webseite des Fahrrad-Club...

Gerichtsurteil. Fahrradstraßen - 1 x in Langenhagen - 7 x in Garbsen 1. Gerichtsurteil Hannover 2021: "Wo 🚲-Straße drauf steht, muss auch 🚲-Straße drin sein!" 2. Leitfaden für die Fahrradstraßen-Praxis Die Bergische Universität Wuppertal erarbeitete 2021 einen Leitfaden für die Praxis der Fahrradstraßen: Übersicht, auf einer Seite,Details im Leitfaden, auf 52 Seiten. Gemeinschaftsarbeit Diese Leitfaden-Studie wurde erstellt in Kooperation mit dem Deutsche Institut für Urbanistik...

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung, dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der...

Alleinschuld Kfz-Fahrer. Dooring: Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen, wenn ...  OLG-Urteil Haftung des Autofahrers u.a. wegen des  Verstoßes gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO. Details siehe Bild. Was Radfahrende  - mindestens - tun müssen ... Schon im eigenen Interesse ... siehe "Quelle" unten. Wir vom ADFC Langenhagen empfehlen das Doppelte! Und dran denken Die meisten von uns sind: - mal Autofahrer am Steuer, geschützt durch Blech und...

Urteil. Die fahrlässige Tötung Elf Minuten lang telefonierte die Fahrerin schon am Steuer ihres Autos, eines neun Jahre alten Mercedes SLK: Dann überfuhr sie, weiter telefonierend, bei "Ampelrot" mit mindestens 50 km/h, so der Gutachter, einen querenden Radfahrer auf dem Ampel-Überweg Walsroder Straße / Bothfelder Straße. Die Radfahrer-Ampel zeigte ihm schon lange "Grün" an, s.u.: Tödlich. Der Beweis Oft ist es für die Polizei / die Staatsanwaltschaft schwierig, die vor oder während der Unfälle...

Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen hat geklagt und bereits ein Urteil von dem Landgericht erreicht, - während Hannover...

Schadensersatz € 40.000: Zu schneller Radfahrer muss nach Unfall zahlen. Details: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-noti...

Es gibt ein Urteil über die unsäglich Praxis die Vorfahrt für Radler an Vorfahrtsstrassen zu beschneiden! hier gibt es die Einzelheiten zu lesen

Stellen Sie sich vor, Ihr Schulleiter beschließt, verurteilte Straftäter als Lehrer einzustellen? Oder der Betreuer in der Jugendgruppe ihrer Kinder ist Ex-Knacki? Oder in Ihrem Verein werden die Jugendliche, Ihre Kinder, von einem verurteilen Betrüger betreut? Alles Aufgabenbereiche mit evtl. prägendem Vorbild-Charakter. Kann eine Vorstrafe irgendwie sinnvoll bei einer Funktion im Sportverein sein? Gäbe es keinen besseren Kandidaten im ganzen Land? In Bayern, in Deutschland ist das wohl so?...

Das Urteil gegen Uli Hoeneß und andere Steuerhinterzieher ist im Vergleich zu schweren Straftaten in deren Folge Menschen zu Tode kamen, nicht zu rechtfertigen. Die Urteile sind im Vergleich zu sehen und offenbaren eine zunehmende Störung des inneren Gleichgewichtes im deutschen Rechtssystem. Warum Uli Hoeneß nun als Anlaß nehmen? Weil er eben sehr prominent ist und gleichzeitig eine ebenso kontroverse Person des öffentlichen Lebens. Meine Hypothese: Das deutsche Strafrechtssystem hat seine...

TASSO-Newsletter Gerichtsverhandlung in Gera: US-Armee darf Tiere nicht verstümmeln Am 2. Oktober 2012 verhandelte das Verwaltungsgericht Gera die Klage der US-Armee, die in Thüringen militärische Tierversuche an lebenden Tieren durchführen wollte. Schweinen und Ziegen sollen zur Nachahmung von Kriegsverletzungen Stich- und Schnittwunden beigebracht werden, um die Versorgung von Wunden zu üben, so die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche. Bereits im Oktober 2010 hatte die US-Armee die...

Aus gegebenem Anlass ... Diese Bilder habe ich im Oktober 2009 bei einem Spaziergang durch das neu erbaute Wohngebiet "Lister Blick" in Hannover gemacht und in einem myHeimat-Beitrag gezeigt. Dieser Bericht existiert aber nicht mehr, wegen zwischenzeitlicher Löschung (eigene Veranlassung). Damals war mein Eindruck, dass diese, zwar interessante, aber doch sehr sterile Schachtel-Architektur zumindest mir nicht gefällt. Besonders aufgefallen war mir, dass selbst in den Herbstferien bei schönstem...

Hartz-IV-Urteil - Im Rahmen - Lieber Herr Jörg Kallmeyer, Oma hat ihren drei Enkelkinder zum Geburtstag ein Geldgeschenk überwiesen, weil deren Eltern Hartz IV beziehen. Die Empfänger dürfen das Geld behalten, weil die Wahlgeschenke bei den anstehenden nds. Kommunalwahlen kleiner ausfallen. So steht es bei den Kassler Bundessozialrichtern in den Akten. Die Entscheidung bewege sich im Rahmen. Gruß Lothar Assmann

Da kann man es einmal wieder sehen, manches mal lohnt doch der Kampf, jeder hat einen Arbeitsplatz verdient. Und diese Kollegen hatten alle eine Aufgabe bei uns in der Firma, wir haben nicht geguck, ob WOB-AG oder nicht und haben auch gern mit dehnen zusammen gearbeitet, auch später als VW-Kollegen. Danke an die Richterin, die hier wirklich Recht gesprochen hat. Ein Link zum Geschehen. http://images.google.de/imgres?imgurl=http://media... Link zum Artikel von der...