Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Blaulicht
Foto: Aus der Pressemitteilung des BVerwG Leipzig vom 6.6.2024.

🚙/🚛-Fußweg-Parken IST verboten, schon immer
Oberstes Gericht, endlich: "Ordnungsämter MÜSSEN(!) ab jetzt auch was DAGEGEN tun, wenn ..." Verfassungswidrig?

Neu: Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG Leipzig urteilte endlich eindeutig! Falschparker gefährden Menchenleben, siehe z.B. Links hier und hier ...Deshalb! Das BVerwG hat gerade, am 6.6., SO geurteilt: Es gibt u.U. einen Anspruch darauf, dass das städtische Ordnungsamt gegen Falschparker einschreiten muss.Dann hat diese Behörde keinen Ermesssensspielraum mehr.Wat mut, dat mut!(ツ) Dazu die Pressemeldung des BVerwG vom 6.6.:  https://www.bverwg.de/pm/2024/28 Allerdings: Fußwege sind für alle(!)...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 10.06.24
  • 1
Lokalpolitik
SO also haben sie abgeschnitten, die Kommunen in der Region Hannover, beim Fahrradklima-Test 2022/2023 des Fahrrad-Club ADFC e.V., Berlin. - Öffentliche Daten: ADFC e.V., eingebunden in eine eigene graphische Darstellung.

FKT: Die Region Hannover und das Radfahren
Abgeschnitten: Schulnoten von "1" bis "6"! So haben die 21 Kommunen beim aktuellen ADFC-🚲-Klima-Test (FKT) abgeschnitten

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test FKT 2022: Veröffentlicht im April 2023 Im Bilde obenDIESE Schulnoten gab's für die Kommunen in der Region HannoverDie Kommunen mit Aufstieg / mit Abstieg Veränderungen der Benotung gegenüber dem Test 2021 siehe hier: https://www.myheimat.de/langenhagen/c-politik/aufsteiger-absteiger-die-21-kommunen-in-der-region-hannover-beim-adfc-klima-test-2023_a3461411 Alles rund um den Fahrradklima-Test Mit interaktiver Karte auf dieser Webseite des Fahrrad-Club...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 07.05.23
  • 1
Lokalpolitik
Fahrradstraßen - Leitfaden für die Praxis. Link: https://www.svpt.uni-wuppertal.de/fileadmin/bauing/svpt/Forschung/Leitfaden_Fahrradstrassen_072021.pdf
2 Bilder

"Wo 🚲-Straße drauf steht, muss auch 🚲-Straße drin sein!" Gerichtsurteil Hannover UND Leitfaden für die Praxis. - Mit Video

Gerichtsurteil. Fahrradstraßen - 1 x in Langenhagen - 7 x in Garbsen 1. Gerichtsurteil Hannover 2021: "Wo 🚲-Straße drauf steht, muss auch 🚲-Straße drin sein!" 2. Leitfaden für die Fahrradstraßen-Praxis Die Bergische Universität Wuppertal erarbeitete 2021 einen Leitfaden für die Praxis der Fahrradstraßen: Übersicht, auf einer Seite,Details im Leitfaden, auf 52 Seiten. Gemeinschaftsarbeit Diese Leitfaden-Studie wurde erstellt in Kooperation mit dem Deutsche Institut für Urbanistik...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 23.09.21
  • 1
Blaulicht
StVO § 14 Absatz 1 & Absatz 2: - 
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen - 
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. - 
(2) Satz 1: Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. https://dejure.org/gesetze/StVO/14.html

Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen / Dooring, wenn ... Aktuelles Urteil des OLG Celle

Alleinschuld Kfz-Fahrer. Dooring: Autofahrer hat Alleinschuld beim Türöffnen, wenn ...  OLG-Urteil Haftung des Autofahrers u.a. wegen des  Verstoßes gegen die höchsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr gemäß § 14 Abs. 1 StVO. Details siehe Bild. Was Radfahrende  - mindestens - tun müssen ... Schon im eigenen Interesse ... siehe "Quelle" unten. Wir vom ADFC Langenhagen empfehlen das Doppelte! Und dran denken Die meisten von uns sind: - mal Autofahrer am Steuer, geschützt durch Blech und...

  • Niedersachsen
  • Celle
  • 17.05.20
  • 4
Blaulicht
Ein Bericht der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen: Rauf aufs Rad, und SICHER wieder runter! Webseite:  http://www.ADFC-Langenhagen.de

Langenhagen: Radfahrer-Todesfall. Berichte zum Prozess

Urteil. Die fahrlässige Tötung Elf Minuten lang telefonierte die Fahrerin schon am Steuer ihres Autos, eines neun Jahre alten Mercedes SLK: Dann überfuhr sie, weiter telefonierend, bei "Ampelrot" mit mindestens 50 km/h, so der Gutachter, einen querenden Radfahrer auf dem Ampel-Überweg Walsroder Straße / Bothfelder Straße. Die Radfahrer-Ampel zeigte ihm schon lange "Grün" an, s.u.: Tödlich. Der Beweis Oft ist es für die Polizei / die Staatsanwaltschaft schwierig, die vor oder während der Unfälle...

  • Niedersachsen
  • Hannover-List-Oststadt
  • 10.02.18
Lokalpolitik
Geld, Geld, Geld, Geld! Die EU hat die Lkw-Hersteller wegen illegaler Absprachen verurteilt: Nun liegt es an den Lkw-Käufern wie Firmen, Kommunen etc. sich das zu viel bezahlte Geld zurückzuholen: DAS Geld liegt auf der Straße! Die Stadt Göttingen hat ein Urteil zu ihren Gunsten erreicht: http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Stadt-Goettingen-steht-Schadensersatz-wegen-LKW-Kartell-zu - Und was machen die anderen Städte wie Hannover und Langenhagen? Klagen die auch?

Gelder: Hannover zu langsam? Und Langenhagen?

Hannover mit Geldforderungen zu langsam? Kartell Die Lkw-Hersteller haben jahrelang die Preise abgesprochen: So haben die Kommunen (und damit deren Steuerzahler) zu viel Geld für kommunale Lkw wie Müllabfuhr, Feuerwehr etc. Göttingen: Erfolgreich vor Gericht In der Konkretisierung und der Geschwindigkeit der Geld-Rückforderung dieser zu viel bezahlten Summen gibt es allerdings deutliche Unterschiede: - Göttingen hat geklagt und bereits ein Urteil von dem Landgericht erreicht, - während Hannover...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 16.01.18
  • 5
Blaulicht

8 tote Radfahrer / Fußgänger: 8 Kfz verurteilt

Urteile Neun Tote im Straßenverkehr in einer Stadt: - Fünf tote Radfahrer, vier tote Fußgänger. - Neun beteiligte Kfz: 7 x Lkw, 2 x Pkw. SO urteilten die Richter: - 1 Verfahren nicht abgeschlossen - 8 verurteilte Kfz-FahrerInnen, also ausnahmslos Strafen für die acht verurteilten Kfz-FahrerInnen: - Geldauflage gegen Lkw-Fahrer. - Geldstrafe, Berufung. Bei Bestätigung: Lkw-Fahrer vorbestraft. - Geldstrafe, Pkw-Fahrerin vorbestraft. - Geldstrafe, Lkw-Fahrer vorbestraft. - Geldstrafe, Lkw-Fahrer...

  • Niedersachsen
  • Osnabrück
  • 28.12.16
  • 8
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