Urteil

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

. 02.01.2019 So ein Saubeutel ... Bei meiner Ahnenforschung bin ich vor geraumer Zeit auf einen Johannes Schmenner gestoßen, der bereits im Jahre 1805 wegen schlechten Bierbrauens zu einem Aufenthalt im Kerker, bei Wasser und Brot, verurteilt wurde. Ob er zu meiner Sippe zugehörig war, konnte ich noch nicht klären. Aber sehen Sie selbst in meinem Blog "So ein Saubeutel..." Hier ist der LINK zu meinem BLOG: Bitte Klicken!

08.03.2017 Vergessene Marburger Speisen ... Ich habe mir heute, so gegen Mittag, ein altes vergessenes Marburger Gericht zubereitet und es auf der Terrasse im Sonnenschein genossen. WILHELMSTRASSE 17 Eine Hommage an das Alte Gefängnis zu Marburg an der Lahn in der Wilhelmstraße 17. In den 50er und 60er Jahren wurde eine gebutterte Scheibe Graubrot, belegt mit Eierscheiben und einem Gitter aus Sardellenfilets von einigen Wirtshäuserm als WILHELMSTRASSE 17 angeboten. Ein ideales Gericht für...

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

Manchmal können die Angeklagten in einem Betrugsprozess selbst die eigentlich Geschädigten sein. So geschehen in einer Verhandlung vor dem Kirchhainer Amtsgericht. Vor Strafrichter Joachim Filmer musste sich ein Ehepaar verantworten, weil es zwischen März und August 2009 Leistungen des Kreisjobscenters bezogen hatte, obwohl der Ehemann in dieser Zeit einer Arbeit als Fahrer bei einem Stadtallendorfer Unternehmen nachging. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit hatte die Ehefrau nicht angegeben, als...

Die Wirtschaftskammer des Marburger Landgerichtes sah es am Montag als erwiesen an, dass er im Zeitraum 2007 bis 2008 am Diebstahl von erheblichen Mengen an Edelmetall bei der Stadtallendorfer Eisengießerei Fritz Winter beteiligt gewesen war. Darüber hinaus muss der gelernte Maurer, der derzeit als Fliesenleger arbeitet, eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt 3.150 Euro bezahlen. In die Strafe einfließen ließ das Gericht eine Verurteilung des Angeklagten vom Mai...

Der VORWURF „vorsätzlicher wissenschaftlichen Fehlerhaltens“ gegen GUTTENBERG ist berichtigt: Ein verheerendes Urteil zum Fall KTzG. KTzG: Einstiger MEDIEN-STAR & Strahlemann. Das letzte Kapitel über einen vorsätzlichen Schwindler wurde geschrieben. Eine UNI-Expertise. Der Doktorvater samt Co.-Leser haben TOTAL versagt. WARUM nur ??? Die Universität Bayreuth hat Karl-Theodor zu Guttenberg den DOKTOR-Grad bekanntlich aberkannt. Auf einer WEB-Seite findet der am FALL KTzG Interessierte alle Links...

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das spanische Gericht war der Auffassung, dass der Begriff "Hurensohn" so sehr in...

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und Grenzenlosigkeit geführt. Das Gesetz begünstigt jedoch selbst die Abweichung...

Heute, am 06.11.2008, erging das Urteil am Landgericht Marburg, gegen den Unfallfahrer, der am 31.03.2008 zwischen Wetter und Amönau den 14-jährigen Schüler Ingmar Artur Dittmann tötete. 16 Monate Haft ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.500€, zu zahlen an einen gemeinnützigen Verein in Raten zu 75€ monatlich, so das Urteil. Während der Beweisaufnahme kam ich mir als Vater so vor, als müsse ich mich dafür entschuldigen, dass mein Sohn, der offenkundig durch...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

Nachdem der Unfallfahrer vom 31.03.2008 am 10.07.2008 zu 16 Monaten Haft und zwei Jahren Führerscheinentzug verurteilt wurde, hat er eine Woche später Berufung eingelegt. Der Berufungstermin wurde nun auf den 06.11.2008 angesetzt. Da die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung gegen das Urteil einlegte sind die Voraussetzungen zu einer Verhandlung wieder so wie am 10.07.2008 ohne dass ein Verschlimmerungsverbot durch die StPO greifen kann. Und wieder werden die Bilder und Erinnerungen an den...

Der Unfallfahrer, der am 31.03.2008 den tödlichen Verkehrsunfall mit dem 14-jährigen Ingmar Artur Dittmann verursachte, legte Berufung gegen das Urteil vom 10.07.2008 ein. Das Urteil lautete am 10.07.2008 auf 16 Monate Haft ohne Bewährung und 2 Jahre Fahrverbot. Die Hoffnung des Unfallfahrers, dass ein milderes Urteil nach § 359 Abs 4 StPO (Verschlimmerungsverbot) in der nächsten Instanz gefällt wird, wurde dadurch zerstört, dass die Staatsanwaltschaft Marburg ebenfalls gegen das Urteil...

Heute wurde das Urteil über den Unfallverursacher des tödlichen Verkehrsunfalls vom 31.03.2008 gesprochen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Angeklagte ca. 8 Flaschen Bier a´0,5 Liter getrunken haben soll. Dies wurde anhand des ärztlichen Gutachtens über den Blutalkohol des Unfallverursachers herausgefunden. Mit einem Blutalkoholspiegel von deutlich über 1,5 Promille sei dann der Unfallverursacher von der Arbeitsstelle nach Hause gefahren, als es kurz vor Amönau zu dem tragischen...