Urteil

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Lokalpolitik

AfD darf weiter als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet werden

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

  • Hessen
  • Gießen
  • 14.05.24
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