Urteil

Überraschende Wendung im Streit um die Studiengebühren im Freistaat Bayern: Der Verfassungsgerichtshof hat heute ein geplantes Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren zugelassen. Nun liegt es an den Bürgern des Freistaates. Bayern ist neben Niedersachsen das einzige deutsche Bundesland, in denen die Universitäten noch Studiengebühren für das Erststudium verlangen. Doch das könnte sich nun schneller als erwartet ändern. Der Verfassungsgerichtshof in München hat überraschenderweise...

Bei Ebay können Käufer ganz schön über den Tisch gezogen werden, ihnen werden gefälschte Produkte angeboten. Doch das soll sich nun ändern. Ab jetzt muss Ebay gefälschte Markenartikel entfernen, sobald der rechtmäßige Inhaber auf die Fälschung hingewiesen hat. Nur bei berechtigten Zweifeln kann Ebay vom Markeninhaber noch weitere Beweise verlangen, dass seine Rechte verletzt wurden. Auslöser für dieses Urteil waren die Fälschungen vom Markenparfüm Davidoff. Die Lizenzinhaber von...

Die vier Wochen Winterpause sind nun vorbei. Laut "Bild" setzt sich das Landesgericht Mannheim am 23. Verhandlungstag mit einer Videoaussage eines mutmaßlichen Opfers auseinander. Insgesamt sagten bisher schon neun Ex-Freundinnen vor Gericht aus. Einige belasteten ihn, andere widerum entlasteten Kachelmann. In den kommenden Wochen soll eine weitere Ex-Geliebte von Kachelmann vernommen werden. Da diese sich aber weigert, nach Mannheim zu kommen, soll die Anhörung in der Schweiz stattfinden. Die...

Eineinhalb Jahre, nachdem die drei Schweizer Schüler fünf Passanten in München, während einer einer Klassenfahrt, verprügelt haben, wurde das Urteil gefällt: Mike B. (Hauptangeklagter) erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren, wegen schwerer Körperverletzung und versuchten Mordes. Der 16-jährige Benjamin D. wurde zu zehn Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Ivan Z., der ebenfalls zugeschlagen hat, muss fürzwei Jahre und zehn Monate in das Gefängnis. Die Jugendlichen konnten aufatmen, da...

Heute, am 22. November 2010 soll das Urteil gegen dreiSchweizer Schüler gesprochen werden. Vor eineinhalb Jahren haben drei Schweizer Schüler in München, während einer Klassenfahrt, fünf Menschen brutal verprügelt. Zwei von ihnen wurden dabei schwer verletzt und von den Schülern bewusstlos liegen gelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den damals 16-jährigen gefährliche Körperverletzung und versuchten Mord vor und fordert nun langjährige Haftstrafen, von ca. sechs bis neun Jahren, für die...

Drei Männer (29, 25 und 23 Jahre alt) haben im Januar 2010 einen 29-Jährigen in der U-Bahnstation im Hauptbahnhof Nürnberg grundlos angegriffen und bewusstlos geschlagen. Der Haupttäter (29) im U-Bahnschläger-Prozess von Nürnberg wandert für sechs Jahre ins Gefängnis. Dort kennt er sich schon aus. Er hat insgesamt schon 13 Vorstrafen in seiner Akte. Bei solch dauerkriminellen ... - ich finde gerade leider keinen Begriff, der nicht irgendwie beleidigend oder abwertend klingt - wünscht man sich...