Urteil

....so ein Artikel in unserer SMÜ-Allgemeinen. Urteil: Bundesgerichthof erklärt Gebührenerhöhung für unrechtmäßig. Man muß sich aber selbst darum kümmern, Banken machen dies natürlich nicht von selbst. Infos sind unter Stiftung Warentest einsehbar; selbstverständlich gibt es darüber wahrscheinlich weiterführende Link's.

Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I lauteten übereinstimmend, dass keine...

Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht München zu einem Strafbefehl über € 2.250.- gegen Edith Grube (55), wegen...

Urlaubszeit ist Reisezeit. Bei Flugreisen ins Ausland kommt es durchaus vor, dass die Reisenden erhebliche Verspätungen zu beklagen haben. Bei Flugverspätungen über drei Stunden steht dem Flugpassagier aufgrund einer Verordnung der EU ein Anspruch auf Entschädigung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abflug aus einem EU-Land erfolgte oder der Flug mit einer Fluglinie der EU durchgeführt wurde. Des Weiteren ist erforderlich, dass sich der Flugpassagier rechtzeitig am Abflughafen eingefunden...

Liebe Leserin, lieber Leser, ein Wort reicht aus, um einen Menschen fertig zu machen. Schnell ist unsere Zunge, den anderen mit einem Wort zu verurteilen, ihn für alle Zeiten abzustempeln. Judas, der Verräter. Nur zwei Worte und er ist abgeschrieben. Niemand möchte wie Judas sein. Doch was hat ihn dazu getrieben? Voll und ganz hat er sich für das Reich Gottes eingesetzt, Wollte er, dass Gott eingreift, wenn sein Sohn gefangen genommen wird? Wollte er, dass die Massen sich auf die Seite der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Die anwaltliche Tätigkeit erschöpft sich nicht darin, dass für den Mandanten ein erfolgreiches Urteil vor einem Gericht erstritten wird. Auch danach obliegt es dem Rechtsanwalt, für seinen Mandanten die ihm im Urteil zugesprochene Forderung durchzusetzen. Wurde vor einem Gericht für einen Mandanten ein Verfahren geführt und der Gegner in diesem Verfahren wurde beispielsweise zu einer Zahlung verurteilt, ist der Rechtsanwalt zunächst gehalten, eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu...

Das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" hat Chart-Stürmer Max Herre zum Interview getroffen und ihm anschließend "Indifferenz" attestiert. Max Herre erfülle die Erwartungen nicht, die er mit seinen Texten offeriert und rudere ständig zurück, wenn man ihn hierzu näher befragt. Er sei kein "Pop-Ideologe" und kein "Revolutionär", weil es ihm schlichtweg zu gut ginge. Herre sei auch kein "Jesus" und viele verachten ihn, wegen seiner "Posen" und seiner Oberflächlichkeit. Man solle ihn erst gar nicht...

Damit hatten die vier Veranstalter ( zwei Landes- und zwei Freikirchen) wohl nicht gerechnet. Sie hatten für den Karfreitag ins Forum geladen, um das Musical " Das Urteil" von dem Teens- Chor " Adonia" live zu erleben. Die Forumtüren wurden bei freiem Eintritt geöffnet, sowie ausserhalb des großen Saals im Foyer noch Stühle aufgestellt. Doch diese reichten beiweitem nicht aus. Viele Besucher mußten sich mit Stehplätzen zufrieden geben. Mehr als 45.000 Besucher erlebten im vergangenen Jahr die...

Aus der Opfersicht ist das Urteil nicht nachvollziehbar. "Im Namen des Volkes" entschied ein Frankfurter Landgericht, dass das Land Hessen dem Kindermörder Gäfgen "wegen erlittener traumatischer Schäden" ein Schmerzensgeld von 3000.- EURO zahlen muss. Da verstehe einer noch die Welt, dem Täter glaubt man offensichtlich wohl mehr als den Opfern. Hierzu ein Medien-Info des WEISSEN RING dazu unten.

- Letzte Staffel angeblich 2012 - Laut der Einschätzung eines Branchenkenners wird die für kommendes Jahr zu erwartende neunte Staffel „Deutschland sucht den Superstar“ auch die letzte sein, berichtet der Online-Dienst „TeleNewsNet“ in Bezugnahme auf Informationen des Forums „fernsehkritik.tv“. Demnach habe das Sendeformat „seinen Zenit überschritten“, die „Zitrone“ sei „fast ausgequetscht“ und die „Scripted Reality“ habe nun auch „DSDS erobert“, heißt es in der Verlautbarung des Experten, der...

Liebe Leserin, lieber Leser, „Heute haben wir die Prüfstufe C.“ So begann ich den Unterricht. „Mal sehen, ob Sie gute Christen sind.“ Die Schüler der Abschlussklasse reagierten zunächst ablehnend. - Was mir denn einfalle. - Richte nicht, auf dass Du nicht gerichtet wirst. - Wie ich mir denn darüber ein Urteil erlauben könne. - Man oder frau könne mir das Blaue vom Himmel runtererzählen, aber ob es stimmt. Wer weiß? Im Religionsunterricht gehe es doch um die Vermittlung von Stoff und nicht um...

Heute hat es Ex-Bischof MonSignore Walter Mixa sogar auf die Seite 1 der FAZ geschafft. Er beherrscht sie fast. Der Kommentator Günther Nonnenmacher, einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, meint, es wäre der einem Bischof nicht würdige Lebenswandel des Augsburger Bischofs innerhalb der römisch-katholische Kirche schon länger bekannt gewesen. Der Kommentator frage sich, warum seine Mitbrüder ihn nicht darauf angesprochen haben. War es wieder das berühmt-berüchtigte...

Heute beherrscht er wieder das, was er gut kann, die Medien. Überall höre ich es, sehe ich es und lese ich es: Er will wieder zurück in sein Bistum Augsburg. Er bezichtigt von ihm geförderte und beförderte Priester, nämlich Generalvikar Prälat Karlheinz Knebel, Dombischof Weihbischof Anton Losinger, am Rufmord seiner Person mitbeteiligt zu sein. Seinen Rücktritt habe er nur aufgrund des enormen Drucks auf seine Person unterschrieben. Diesen habe er bereits drei Tage später widerrufen. Sogar...

Neben der Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse gegen einen Beschuldigten in einem anhängigen Verfahren zu dessen Überführung ist diese auch nach Rechtskraft eines Urteils zur Aufklärung möglicher zukünftiger Straftaten zulässig. Auch wenn die Entnahme des DNA-Materials regelmäßig ohne körperlichen Eingriff stattfinden kann und insofern die körperlichen Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, stellt die Maßnahme doch einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder bestätigen sich wieder alle Vorurteile gegen Politiker. Nach dem Verständnis...