Lokalpolitik
Meinung
CDU, CSU, Union, DIE LINKE, BSW - Fragwürdigkeit von Unvereinbarkeitsbeschlüssen
Seit Jahren besteht nun der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei DIE LINKE betrifft. Was die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt, hat sich die objektive Lage kaum geändert, aber bei der Partei DIE LINKE wohl schon, der man nicht auf ewig ihre SED-Vergangenheit vorhalten kann, zumal die stramm konservativ-kommunistischen Protagonisten ausgetreten sind und sich im BSW neu gruppiert haben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, das BSW...