Unregelmäßigkeiten

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Lokalpolitik

Unregelmäßigkeiten beim Bürgerentscheid

Nach dem sich inzwischen schon Dutzende von Bürgern gemeldet haben, die keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung, ist nun auch die Stadt Lauterberg tätig geworden und hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass of-fensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden. Für die Abstimmungsberechtigung ist...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 27.11.12
Lokalpolitik

Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides

Wahlbenachrichtigungen bis heute nicht eingetroffen (26.11.2012) Bad Lauterberg (bj). Bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides gibt es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Wie dazu die Bürgerinitiative „Für Osterode“ auf ihrer Webseite (http://www.für-osterode.de/artikel/unregelm%C3%A4%...) beklagt, gibt es oder gab es, neben der politischen Beeinflussung des Bürgerentscheides, zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. So müssen nach Angaben der BI die selben Wahllokale zum...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 23.11.12

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