Kultur
Deutschland, Syrien, Sudan, Nord-Korea und Saudi-Arabien wollen UN-Abkommen gegen Korruption nicht unterzeichnen.
Das Abkommen ist inzwischen von 161 Staaten ratifiziert. Deutschland weigert sich, nun schon seit 2003(!), das UN-Abkommen zu unterzeichnen! Das wäre nämlich eine deutliche Verschärfung unserer Korruptionsgesetze für Politker. Die Begründung der Regierung: „Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.“ Willkommen in der „Bananenrepublik Deutschland“! Sowas macht mich stinksauer und offensichtlich auch unsere...
- Wilhelm Kohlmeyer
- Bürgerreporter:in