Umweltinformationsgesetz

Beiträge zum Thema Umweltinformationsgesetz

Lokalpolitik

Presserecht: Justizministerium muss Auskunft über Corona-Erlasse geben

Das dürfte wohl auch viele Bürgerreporter interessieren: Ein Journalist hat sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover das Recht auf Auskunft gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium erstritten. Die Ministerin muss ihn nun über die „Corona-Erlasse“ aus ihrem Haus informieren. Das haben jetzt die Richter per Beschluss am 12. Mai entschieden. Hinter dem Rechtsstreit stand keine große Zeitung. Der Antragsteller schrieb für den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., der sich für...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Zoo
  • 12.05.20
  • 3
Lokalpolitik
Bundeswirtschaftsminister Rösler, seinerzeit Landeswirtschaftsminister und jetziger FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Hannover Land 1

Ohrfeige für Rösler - auch bei der Nachtflugregelung?

Unter der Überschrift Einflüsterer bald öffentlich schreibt die TAZ vom 07.08.2013: Ausnahmen im deutschen Umweltinformationsgesetz widersprechen dem EU-Recht: Rösler muss Absprachen mit der Autolobby wohl offenlegen. Für mich heißt das, dass die Umwelt- bzw. Fluglärminitiativen ebenso Einsicht in die Akten über dass Zustandekommen der 10-jährigen Nachtflugregelung für Langenhagen des gleichen Herrn als Niedersächsischer Wirtschaftsminister nehmen kann. Ich bin gespannt, was dabei...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 06.08.13
  • 3
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