Lokalpolitik
Hilfe für die Autoindustrie
Die Autoindustrie fordert vom Staat Hilfen in Form von Kaufprämien. Der Autoindustrie muss geholfen werden! Zunächst schaffen wir ab dem 01. Januar 2021 die Kraftfahrzeugsteuer ab; das Steueraufkommen dieser Steuer steht den Bundesländern zu (Art. 106 GG); die (Auto-)Bundesländer werden dieser Hilfe an die Autoindustrie sicher begeistert zustimmen – und alle Autobesitzer sicher auch. Dann führen wir ab dem 01. Januar 2021 eine Änderung der Mineralölsteuer ein: Der Steuersatz soll für die...