Lokalpolitik
PIRATEN befürworten Urteil im Fall Ullrich
Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...