Ukraine

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

Russische Botschaften scheinen das Wesen der Diplomatie längst vergessen zu haben. Spionageleidenschaften oder Propagandaverschwörungen sind ihnen viel näher und verständlicher. Es ist kein Zufall, dass es in der Geschichte der Weltdiplomatie viele Präzedenzfälle mit der Beteiligung russischer Diplomaten gibt, die nebenbei eine andere Rolle und Mission – Spionage – gemeistert haben. Dies ist ziemlich logisch, wenn man bedenkt, dass Moskau erhebliche Mittel und Ressourcen schickt, um die...

Die Stadt Düsseldorf hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass nun alle Moskau-Schilder, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, abmontiert wurden. OB Dr. Stephan Keller erklärte: „Ich habe daher auch die übrigen Schilder abnehmen lassen. Solange die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, werden sie eingelagert." „Ganz anders beurteilt dies sein Amtsvorgänger“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der offenen Bürgersitzung...

Die Russische Föderation bedroht und gefährdet Europa weiterhin. Am 8. August erlaubte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Russlands in Belgrad Alexander Botsan-Charchenko die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien. Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass dies eine „souveräne“ Angelegenheit des Landes sowie eine Frage der Interessen Russlands selbst sei. Die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien stellt eine direkte Bedrohung sowohl für die...

Im Laufe der russischen Aggression in der Ukraine haben russische Militärangehörige eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen, die derzeit von der internationalen Gemeinschaft untersucht werden, was vom Kreml verlangt, die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu ändern, auch in Deutschland. Moskauversucht derzeit, dafür alle möglichen Mittel einzusetzen. Gleichzeitig beschloss man dort im Zusammenhang mit der Sperrung russischer Propagandakanäle, die manipulative und falsche Informationen...

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

Laut offiziellen Angeboten wurden zwischen dem 24. Februar und dem 19. März 205 Kinder bei der russischen bewaffneten Aggression in der Ukraine getötet und 367 Kinder verletzt. Während der großangelegten Invasion tritt Russland die grundsätzliche Kinderrechte auf Leben und Sicherheit über. Im Gefolge von Raketen- und Panzerangriffen auf die Wohnhäuser töten Russen die Eltern und stehlen ukrainischen Kinder in den vorübergehenden besetzten Gebieten der Ukraine. Laut einer Information...

Die aktuelle Entwicklung der Situation zeigt die Realität - Fehler in der globalen und taktischen Führung des Staates. Der Zucker, das Mehl, das Brot, das Sonnenblumenöl und anderen lebenswichtigen Gütern sind aus den Regalen unserer Geschäfte weg, beliebten Importprodukten auch verschwunden haben. Es ist nicht anders als eine ungeschickte Risikoplanung. Und das ist die sichtbare Spitze des Eisbergs, den bis von kurzem unser unverwundbaren Schiff erreicht wird. Der...

Die Ukraine befindet sich seit 38 Tagen im Krieg, und die ukrainische Armee drängt den Feind weiterhin aus verschiedenen Richtungen und befreit die eroberten Städte. Am 24. Februar 2022 fielen russische Truppen über das Territorium von Belarus in die Ukraine ein und versuchten, Kiew zu stürmen, konnten jedoch nach mehreren Tagen heftiger Kämpfe mit der ukrainischen Armee nicht nach Kiew vordringen und gruben sich in den Städten in der Nähe von Kiew ein. Butscha ist eine dieser Städte, keine...

Für Ausfuhrgeschäfte braucht Russland jetzt zwei wichtigsten Aufgaben zu lösen: wie das Geld zu bekommen? Wie die Ware zu liefern? Um diese Aufgaben zu lösen, können die Wege in folgenden Ländern wie Kirgisien Saudi-Arabien, Estland, Kasachstan die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, VAE, USA, Kanada, genutzt: 1. Eine juristische Person in Estland über einen Vertretungsvertrag zu gründen und das Geld nach Russland zu überweisen. Dieses Schema ist entfernt realisierbar. Es kostet ungefähr...

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...

Eine der kanonischen Tragödien im Europa des zwanzigsten Jahrhunderts war die Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Nazis, bei der die Einwohner ums Leben kamen. Aber das war im April 1937, und der Tod von 120 Spaniern, Zivilisten auf einmal, war genug, um die Welt zu erschüttern! Der europäische Kontinent erlebt heute die turbulenteste Phase seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber die europäischen Eliten, die die höllischen...

In der morgigen Ratssitzung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Folgendes auf die Tagesordnung setzen lassen: 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen zur Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau,zur Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman,zu Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg,zu Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen undzur getöteten Schwänin 2.)...

Jetzt wo die Lunte brennt, schauen wir starr wie Kaninchen zu, wie uns Putin im Machtrausch und unter dem Beifall seiner Vasallen die Krisenregion aufmischt. Wohl wissend, dass er die erhobenen Zeigefinger des Westens nicht fürchten muss. Im Gegenteil, alle Militärpräsenz und Sanktionen tragen meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei und arbeiten nur den russischen Strippenziehern in die Hände. Ich glaube aber auch, dass sich im Osten der Ukraine der terroristische Mob mittlerweile...