Ukraine

Die Stadt Düsseldorf hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass nun alle Moskau-Schilder, die auf die Städtepartnerschaft hinweisen, abmontiert wurden. OB Dr. Stephan Keller erklärte: „Ich habe daher auch die übrigen Schilder abnehmen lassen. Solange die Städtepartnerschaft mit Moskau ruht, werden sie eingelagert." „Ganz anders beurteilt dies sein Amtsvorgänger“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der offenen Bürgersitzung...

Rheinmetall wird einen erheblichen Umsatzanteil an dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen-Programm erhalten. Die Umsatzsteigerung führt auch zu steigenden Steuereinnahmen. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie die Stadt mit diesen Steuermehreinnahmen umgehen wird und ob diese nicht im allgemeinen Stadthaushalt zur Erledigung aller Aufgaben vereinnahmt werden, sondern speziell für die Ukraine, für die Ukraine-Hilfen in Düsseldorf oder/und für die Städtepartnerstadt Czernowitz,“...

Am 24. Februar 2022, heute vor 95 Tagen, begann der Krieg in der Ukraine. OB Keller erklärte schon am nächsten Tag: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte und werde mich dazu am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Düsseldorfer Politik austauschen. Der russische Angriff ist eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft. Es ist wichtig, dass der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Bürgerinnen und...

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Am 24. Februar begann der großangelegte Überfall Russlands auf die Ukraine. Wenige Tage später erklärte Oberbürgermeister Dr. Keller, dass, vor diesem Hintergrund, die offizielle Städtepartnerschaft mit Moskau derzeit auf Eis gelegt werden sollte. Am 10. März hat der Stadtrat eine Städtepartnerschaft mit Czernowitz, Ukraine, beschlossen. Am 12. April teilte die Stadtverwaltung in einer...

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...