Ukraine

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

Die Ukraine hat ihrem Geheimdienst zufolge den russischen Hafen Noworossijsk mit Drohnen angegriffen. Nach Angaben aus Russland wurden die ukrainischen Angriffe allerdings abgewehrt, es habe "keine Schäden auf russischer Seite gegeben". Die übliche Standardmeldung aus dem Kreml, die aber mit der Realität nichts gemein hat. Schon am frühen Morgen erschienen die ersten Videos auf "Telegram", die anderes aussagten. Auf dem ersten Video ist zu sehen, wie eine mit einer Webcam ausgestattete...

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

Russland führt massive Raketenangriffe auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch. Seit dem Ausstieg des Kremls aus dem Getreideabkommen finden jede Nacht Luftangriffe statt. Putin hat die vollständige Zerstörung der ukrainischen Hafeninfrastruktur angeordnet, und die russische Marine hat mit einer Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste begonnen. Der Kreml will die Ukraine wirtschaftlich schwächen, indem er den Export ihrer Waren auf dem Seeweg unmöglich macht. In dieser Hinsicht wird...

Das würde in der Tat den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Allerdings nicht den wechselseitigen, sondern nur den russischen. Denn folgt man der kruden linken Idee, müssten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland aus der NATO austreten. Wer solche Gedankenspiele ernsthaft veröffentlicht, glaubt auch an die Existenz von rosa Einhörnern. Spinnt man diese Träumerei weiter, müssten wir aber zwangsläufig auch über einen Sicherheitskorridor zwischen den westeuropäischen Staaten und den OVKS*-...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...

Nachfolgender Text hat eine KI vom Getreidischen ins Deutsche übersetzt: Na ja, durch die Überschrift sind mein Name und meine Herkunft ja bereits bekannt, das Foto macht mich sichtbar zu einem Zeitpunkt, bevor gedroschen und die Spreu vom Weizen getrennt wurde. Ich weiß, mein Schicksal ist es, verarbeitet und schließlich von Menschen verzehrt zu werden. So ist es nun mal. Aber ich weiß auch, dass ich, neben zahlreichen anderen Getreidekörnern auch, beitrage zum Wohle der Menschen. Jetzt lagere...

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Seit Freitagabend überschlagen sich die Ereignisse in Russland: Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner- Miliz, erklärte in einem Video, das Verteidigungsministerium versuche, Putin und die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe zu täuschen. Dass von der Ukraine eine Aggression ausgehe und diese gemeinsam mit der Nato Russland angreifen solle, sei eine Lügengeschichte! Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, diesen Krieg aus Geltungssucht begonnen zu habe und kündigte an, "das Böse"...

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

Russland erholt sich immer noch von der massenhaften Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung in verschiedenen europäischen Ländern tätig waren. In diesem Zusammenhang hat Moskau bereits Ende März dieses Jahres versucht, seine Spionagenetzwerke durch die öffentliche Gründung der sogenannten "Internationalen Bewegung der Rusophilen" (IBR) zu verstärken. Neulich kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, dass der erste ordentliche Kongress der IBR Anfang...

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Die Russen haben am 06.06.2023 einen weiteren Terroranschlag in der Ukraine verübt indem sie das bereits im Jahr 2022 verminte Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft sprengten. Als Folge des Kriegsverbrechens werden mindestens 80 Siedlungen der Region Cherson überflutet, Hunderttausende von Menschen befinden sich im Katastrophengebiet, der wirtschaftliche Schaden beträgt Milliarden von Dollar. Eine solche Überschwemmung wird Krankheiten und Epidemien auslösen und dem gesamten Süden der Ukraine...

Über viele Jahre hat der Grüne Joschka Fischer, in seinen jungen Jahren Revoluzzer und Steinewerfer, bevor er Teil des deutschen Establishments wurde wie viele andere einstige Revoluzzer auch, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland das Schiff Deutschland durch weltpolitische Gewässer gesteuert. Lange war es in letzter Zeit ruhig um ihn, bis er jetzt dem Tagesspiegel ein Interview gab, in dem er seine Aussichten hinsichtlich des Ukrainekriegs und seine Forderungen an westliche Politik...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht...

Die Welt wartet auf Kiews Gegenschlag – und Wagner-Chef Prigoschin gibt ein alarmistisches Interview: Russland drohe eine »Tragödie«; man müsse aufhören, »die Bevölkerung zu täuschen«. Wann startet die Ukraine ihre lange erwartete Offensive? Diese Frage scheint auch Jewgeni Prigoschin zu beschäftigen. Der Chef der Söldnergruppe Wagner sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen...

Das dänische Verteidigungsministerium bestätigt: Russland hatte ein Spezialschiff in der Nähe des Detonationspunkts von Nord Stream Bereits Ende März habe ich darüber berichtet, wie sich neue Indizien rund um den North Stream 2- Sabotageakt durch die Auswertungen von AIS- Signalen und Satellitenfotos ergeben haben. Inzwischen konnte die dänische Zeitung "Information" diesem Indizienpuzzle noch ein interessantes Teilchen hinzufügen. (übersetzt aus dem Dänischen) "Das russische Spezialschiff...

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen Krieg gegen die Ukraine entfesselt, der, wie die Zeit gezeigt hat, von extremer Grausamkeit und Leid der Zivilbevölkerung geprägt ist. Bis heute wurden in der Ukraine mehr als 77.000 Fälle von Kriegsverbrechen der russischen Armee registriert. Diese Liste umfasst Morde, Demütigungen, Vergewaltigungen, Zerstörung von Privateigentum, Zwangsabschiebungen, Zwangshaft von Ukrainern in den besetzten Gebieten, Raubüberfälle in massivem Ausmaß und...

„Putin hat Menschenmaterial und Kriegswaffen ohne Ende! Denn das ist Fakt, wie die Erde eine Kugel ist!!“(Zitat eines selbsternannten MH- "Russlandexperten") Mit anderen Worten: Russland im Feld zu schlagen ist der Ukraine nicht möglich. Und weiter behauptet er: „Anscheinend weiß er mehr als der Kreml!!!! Dann ist es doch besser, dieser Gross versorgt uns mal mit einem langen Statement, was im Ukrainekrieg denn die Fakten sind“ Sehr gerne. Dann gehen wir jetzt mal an die „Entkugelung der Erde“....

Laut Jewgeni Prigoschin wurden im Dezember 2022 etwa 42-43.000 Kriminelle in die Wagner-Gruppe rekrutiert, die aus allen Gefängnissen in Russland gesammelt wurden - jetzt ist diese Zahl gestiegen. Putin beschloss, die berüchtigte Taktik Stalins wiederzubeleben, der auch in großem Umfang Gefangene aus den Gefängnissen an die Front einzog und die sogenannten militärischen Strafeinheiten bildete - zum Beispiel betrug die Zahl der mobilisierten sowjetischen Gefangenen an den Fronten des Zweiten...

Jahrelang hat der Kreml ein Agentennetzwerk unter den nationalen Diasporas verschiedener Länder aufgebaut, die Meinungsfreiheit in europäischen Ländern genutzt, pro-russische Kundgebungen abgehalten und gefördert, die nur Provokationen und Androhung von Massenunruhen beinhalten. Derzeit versucht Putin, die EU mit Söldnern der PMC zu überschwemmen – professionelle Killer und Terroristen. Die Migrationskontrolle für Bürger der Russischen Föderation, die versuchen, in die EU einzureisen (auch aus...

Prolog: Als die Meldungen über die Ticker liefen, dass man ein Segelboot ("SS ANDROMEDA") im Zusammenhang mit den North Stream- Sprengungen auffand, das mit ukrainischen Pässen angemietet wurde und auf dem Sprengstoffreste gefunden wurden, war es einigen MH- Usern gleich klar: Da mussten die USA hinter stecken! Mal war es die USA allein, mal zusammen mit Norwegen. Diese Theorie war mindestens so absurd, wie auch der Verdacht, ukrainische Kräfte wären hier am Werk gewesen. Vier Punkte sprachen...

Russland verliert nicht die Hoffnung politische Situation in Europa zu destabilisieren oder sogar direkt seine "Agenten" zu entsenden, um Sabotage und Provokationen durchzuführen. Ja, neulich wurde bekannt, dass ein Söldner der Wagner Gruppe versucht hat, nach Moldawien zu gelangen. Nach Angaben der Grenzpolizei Moldawiens wurde er identifiziert und durfte das Land nicht betreten. Es sei daran erinnert, dass die Söldner von „Wagner Gruppe“ eigentlich gewöhnliche Kriegsverbrecher sind, und im...

Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person...

Einem Bericht der liberalen russischen Zeitung Novaya Gazeta zufolge übersteigt die Nachfrage Russlands nach neuen Panzern seine Produktionskapazitäten Im November 2022 berichtete der Journalist Gregory Aleksandrow von der Novaya Gazeta über die schwache Versorgungslage Russlands und deckte auf, dass die russische Produktionsstätte für Einzeltanks in Nizhny Tagil, Rostec, Schwierigkeiten hatte, ihren Produktionsauftrag zu erfüllen. Rostec, früher Rostechnologii ist eine russische...

Der russisch-ukrainische Krieg dauert seit über einem Jahr an, währenddessen eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die die Wirtschaft des Aggressorlandes erfolgreich unter Druck setzten. Trotzdem sucht Moskau weiterhin nach Schlupflöchern in Sanktionbeschränkungen um Terror gegen die Ukraine fortzusetzen. Wenn wir die Intensität des Beschusses ukrainischer Städte zu Beginn des Krieges und mit jetzigen Raketenangriffen vergleichen, dann hat diese Häufigkeit dank der von...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...