Ukraine

Nun, wir leben in unruhigen Zeiten. Politisch alles andere als eine stabile Weltlage, als ob eine Kraft das Füllhorn möglicher Krisen soeben auszuschütten gedenkt. Und da ist es doch schön, dass nicht zuletzt die Plattform myheimat dem damit verbundenen Gefühl der umfassenden Unsicherheit zunehmend entgegenwirkt durch nette, durch lokale, durch sublokale, durch unverbindliche Beiträge ohne Relevanz. Lasst mich doch in Ruhe mit den Problemen hierzulande und in der Welt, schreien die Plattform...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Lawrows Besuch in Nordkorea fiel mit der Widerruf der Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch die russische Staatsduma zusammen, was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang alarmieren dürfte. Bemerkenswert ist, dass Lawrows Reise einen Monat nach dem Besuch von Kim Jong-un in Russland stattfand: Der russische Außenminister bereitet nun den Gegenbesuch Putins in Nordkorea vor. Die Intensivierung des Dialogs zwischen den beiden...

Wegen der finnischen Ukraine-Hilfen und dem Beitritt zur NATO sieht sich Finnland von der Regierung in Moskau zunehmend feindlich behandelt. Das teilte der finnische Geheimdienst Suojelupoliisi (Supo) in seinem jährlichen Sicherheitsbericht mit. Demzufolge bereite sich Russland auf "Schritte gegen Finnland" vor. Beispiele dafür seien etwa die Schließung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg und eine negative Berichterstattung über Finnland in russischen Medien. "Russland behandelt...

Wer sich den heutigen und wettermäßig eher trüben Tag etwas aufhellen möchte, dem empfehle ich diese kleine Geschichte hier. Die Stern- Redakteurin Ellen Ivits hat den eher bedrohlich- absurden (wahlweise auch "dramatisch- bizarren") Hintergrund einmal humoristisch aufgearbeitet und ob Sie darüber lachen oder weinen sollen, entscheiden Sie bitte selbst. Hier geht's zum Stern- Beitrag der Ellen Ivits.

Satellitenbilder belegen, dass Russland große Teile seiner Schwarzmeerflotte aus dem Krim-Hafen Sewastopol nach Osten verlegt hat. Seit über 100 Jahren ist Sewastopol der wichtigste Marinehafen Russlands im Schwarzen Meer und ein Prestigefaktor im Propagandakrieg. Als die Ukraine 1991 von Russland unabhängig wurde, sicherte sich Moskau den strategisch wichtigen Hafen auf der Krim extra per Vertrag. Seit Monaten aber nehmen die ukrainischen Angriffe auf Sewastopol mit Drohnen und...

"Dies war eine Manifestation wahrer Demokratie" - eine solche Schlussfolgerung über die Ergebnisse des "einzigen Wahltages" in der Russischen Föderation kann man ziehen, wenn man die Notizen der russischen Propagandamedien liest. Fast alle berufen sich auf bestimmte "ausländische Beobachter", die bei den Wahlen in Russland "keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt" hätten, die Abstimmung in den besetzten Gebieten positiv bewerteten und nur "hohe Standards" und ein Niveau feststellten, das um...

Die Initiative "Tribunal für Putin" hat dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise für mehrere Kriegsverbrechen vorgelegt, die von russischen Truppen in Mariupol während der Kämpfe um die Stadt im vergangenen Frühjahr begangen wurden. In den ersten Tagen des Krieges wurde Mariupol belagert, am 02. März 2022 war die Kommunikation in der Stadt unterbrochen, Hunderttausende wehrlose Bürger wurden Opfer von Gräueltaten russischer Soldaten. Insbesondere gibt es Angaben über Folterungen,...

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine zu beschleunigen. Die Außenministerin betonte, dass Russland tagtäglich seine Brutalität gegenüber der Ukraine demonstriere und der Westen Unterstützung leisten müsse. In dieser Hinsicht haben die modernen Waffensysteme, die den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt wurden, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld gegenüber den russischen Waffen bewiesen....

Ist Jewgenij Prigoschin tot, jener Milizenführer, der es am 24. Juni wagte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin herauszufordern? Am Mittwochabend überschlugen sich die Meldungen. Gegen 19:20 Uhr Ortszeit hieß es in Telegram-Kanälen, ein Militärflugzeug sei im Twerer Gebiet abgestürzt. Um kurz vor 20 Uhr teilte der Katastrophenschutz mit, dass ein Privatflugzeug vom Typ Embraer Legacy im Gebiet Twer abgestürzt sei, nahe einem Dorf namens Kuschenkino. Alle zehn Menschen an Bord seien...

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

In der saudi-arabischen Stadt Dschidda (Jeddah) wird ein Treffen von Vertretern des Westens und des globalen Südens stattfinden, um den Dialog fortzusetzen und in Vorbereitung auf den Weltfriedensgipfel eine gemeinsame Vision der "ukrainischen Formel" zu entwickeln. Russland ist nicht zur Teilnahme an diesem Dialog eingeladen worden. Diese Veranstaltung wird eine klare Botschaft an Moskau senden, dass seine Erwartung einer Unterstützung des Globalen Südens nicht erfüllt wird.Vertreter von etwa...

Die Ukraine hat ihrem Geheimdienst zufolge den russischen Hafen Noworossijsk mit Drohnen angegriffen. Nach Angaben aus Russland wurden die ukrainischen Angriffe allerdings abgewehrt, es habe "keine Schäden auf russischer Seite gegeben". Die übliche Standardmeldung aus dem Kreml, die aber mit der Realität nichts gemein hat. Schon am frühen Morgen erschienen die ersten Videos auf "Telegram", die anderes aussagten. Auf dem ersten Video ist zu sehen, wie eine mit einer Webcam ausgestattete...

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

Zunächt einmal: Als Dilettanten bezeichnet sich der Autor, besonders natürlich, was das Migrationsthema betrifft. Aber mit dieser ehrlichen Bezeichnung dürfte er sich in Gesellschaft der meisten Menschen befinden. Doch auch Otto Normalverbraucher darf sich über Migration seine Gedanken machen, sollte es als Wähler sogar, zumal Migration neben Klima seit Jahren das politische Topthema ist, mögen die Gedanken auch noch so unausgereift bzw. nicht von Expertise geprägt sein. Besonders angesichts...

Russland führt massive Raketenangriffe auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch. Seit dem Ausstieg des Kremls aus dem Getreideabkommen finden jede Nacht Luftangriffe statt. Putin hat die vollständige Zerstörung der ukrainischen Hafeninfrastruktur angeordnet, und die russische Marine hat mit einer Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste begonnen. Der Kreml will die Ukraine wirtschaftlich schwächen, indem er den Export ihrer Waren auf dem Seeweg unmöglich macht. In dieser Hinsicht wird...

Das würde in der Tat den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Allerdings nicht den wechselseitigen, sondern nur den russischen. Denn folgt man der kruden linken Idee, müssten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland aus der NATO austreten. Wer solche Gedankenspiele ernsthaft veröffentlicht, glaubt auch an die Existenz von rosa Einhörnern. Spinnt man diese Träumerei weiter, müssten wir aber zwangsläufig auch über einen Sicherheitskorridor zwischen den westeuropäischen Staaten und den OVKS*-...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...

Sie floh vor Zeiten anlässlich des russischen Überfall auf ihr Land nach Deutschland, ist inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt und geht dort ihrem Beruf nach. Im Gespräch mit einem RTL-Reporter bringt sie den Unterschied zwischen Deutschland und der Ukraine auf den Punkt: "In Deutschland singen die Vögel, hier haben sie Angst." Für mich das Zitat des Tages!

Nachfolgender Text hat eine KI vom Getreidischen ins Deutsche übersetzt: Na ja, durch die Überschrift sind mein Name und meine Herkunft ja bereits bekannt, das Foto macht mich sichtbar zu einem Zeitpunkt, bevor gedroschen und die Spreu vom Weizen getrennt wurde. Ich weiß, mein Schicksal ist es, verarbeitet und schließlich von Menschen verzehrt zu werden. So ist es nun mal. Aber ich weiß auch, dass ich, neben zahlreichen anderen Getreidekörnern auch, beitrage zum Wohle der Menschen. Jetzt lagere...

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Seit Freitagabend überschlagen sich die Ereignisse in Russland: Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner- Miliz, erklärte in einem Video, das Verteidigungsministerium versuche, Putin und die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe zu täuschen. Dass von der Ukraine eine Aggression ausgehe und diese gemeinsam mit der Nato Russland angreifen solle, sei eine Lügengeschichte! Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, diesen Krieg aus Geltungssucht begonnen zu habe und kündigte an, "das Böse"...

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

Russland erholt sich immer noch von der massenhaften Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung in verschiedenen europäischen Ländern tätig waren. In diesem Zusammenhang hat Moskau bereits Ende März dieses Jahres versucht, seine Spionagenetzwerke durch die öffentliche Gründung der sogenannten "Internationalen Bewegung der Rusophilen" (IBR) zu verstärken. Neulich kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, dass der erste ordentliche Kongress der IBR Anfang...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Nach dem Bruch des Staudamms in Kachowka, befürchten die Johanniter eine Verschlechterung der humanitären Lage innerhalb des Überschwemmungsgebiets und warnen vor weggeschwemmten Minen sowie einer massiven Verschlechterung der Trinkwasserversorgung. In der Nacht zum Dienstag 06.06.2023 kam es zur Teil-Zerstörung des Staudamms in Kachowka. 18,2 Milliarden Liter Wasser strömen nun aus dem Bruch und überfluten die Ortschaften entlang des Flusses Dnipro. Rund 16.000 Menschen sind akut von den...