TTIP

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

Heute wollen die EU-Staaten dem Abkommen zustimmen: Ceta soll am heutigen Sonntag unterschrieben werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Doch die EU-Kommission will das nicht? Hatte man zuvor nicht angeblich hart verhandelt die privaten Schiedsgerichte gegen öffentliche Wirtschaftsgerichte auszutauschen? Sollte das alles nur Blendwerk gewesen sein? Kanada hängt nicht am...

Anfrage zur Wirtschaftsprüferkammer --- Ist es legitim, wenn ausländische Berufsbezeichnung wie Wirtschaftsprüfer, im Mitarbeiterprofil hier Pfizer-Konzern Buchhaltung auftaucht...

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten Welthandel aussprechen. Viele sind wütend über Regierungsvertreter, die...

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Auf dieses Konto möchte ich die Komplexpauschale für die "Patientenversorgung aus einem Guss" ausgezahlt bekommen. ------- Dies ist das öffentliche Angebot, siehe Homepage Pfizer-Tochter ...FPZ ------- Wie vorgenanntes Konstrukt zeigt, haben sich Konzern-Vorstände schon auf TTIP und CETA eingestellt, und die Frage ob Bürger den Abkommen zustimmen, gar nicht auf der Agenda...

Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016 Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen! Text des Aufrufs: CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Informationsstand zu TTIP und CETA 21.04.2016 - Marktplatz Altwarmbüchen Start: Donnerstag, 21.04.2016 14:00 Uhr - Ende: Donnerstag, 21.04.2016 18:00 Uhr Am Sa., d. 23. April um 12 Uhr startet auf den Opernplatz in Hannover die Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir Grünen sehen in den geplanten Vereinbarungen mehr Risiken als Chancen, insbesondere für uns als Verbraucher. Zudem kritisieren wir die intransparenten Verfahren, in denen die Vereinbarungen ausgehandelt...

Eine Einsicht in die Dokumente? Ein Hohn, was das auf der politischen Bühne abläuft. Mehr Arbeitsplätze? nein! Gut für Verbraucher? nein! Gut für Wirtschaft? nur für wenige! Eine interessante Sendung zu diesem Thema mit Blick auf Wirtschaft und Verbraucher. hier die Sendung CETA ist bereits abgehandelt!

Zu Fünft waren wir aus Isernhagen per Zug ab Hannover angereist. Zur Motivation siehe den Bericht der Grünen Isernhagen. Um uns nicht in der Masse zu verlieren hat wir unsere erprobte rot-grüne Demo-Fahne mitgebracht, die wir eifrig schwenkten bzw. hoch hielten. Bei besten Demowetter, Sonne und Wind, fand sie auch einige Bewunderer. Die eigenen Fotos sowie ein Link zu einem Überblicksfilm sollen einen Eindruck von diesem bundesweiten Ereignis vermitteln. Auch derBUND hat eine schöne...

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde getragen von vielen Umweltschutz- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und...

https://www.youtube.com/watch?v=uAVaE23jWnY Was das angebliche Zettern betrifft, worüber die PR-Medien berichten (siehe Artikel junge Welt http://www.jungewelt.de/2015/10-10/060.php ) Hören Sie sich dann bitte mal die Rede von Sarah Wagenknecht vom 3.10.15 an: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wer TTIP und CETA unterschreibt, will die Demokratie entmachten https://www.youtube.com/watch?v=9QOvcSibGa4

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“ Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer ein Gutachten in Auftrag gibt, will kein Schlechtachten. Deshalb ist es nötig, den Gutachter sorgfältig auszuwählen. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat ein Gutachten bestellt, um sich ein Bild von der Bedeutung der Investorenschutzregeln im CETA-Freihandelsabkommen zu verschaffen. Wie jetzt bekannt wurde (SZ vom 19.1. S. 17) hat das Gutachten ein Herr Stephan Schill vom Max-Planck-Institut in Heidelberg verfasst. Herr Gabriel hat dieses Gutachten...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands Bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimaabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte...

Viel diskutiert wird derzeit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der europäischen Union, das derzeit im Geheimen verhandelt wird. Vergangene Woche haben die Jusos im Landkreis über dieses Thema gesprochen. „Freier Handel ist per se etwas Gutes“, berichtet der SPD-Gemeinderat Armin Bergmann aus Wehringen den Jusos. „Das zeigt gerade ein Blick in die Geschichte, denn die Abschaffung der Zollgrenzen innerhalb Deutschlands war eine der wesentlichen Grundlagen für den...

Wie kann man für ein Abkommen sein, dass so geheim ist, dass niemand davon etwas erfährt? Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt

Grüne vom Ortsverband Isernhagen haben sich aktiv eingebracht bei der Groß-Demo am 11. 10. 2014 gegen TTIP und CETA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften mit den USA bzw. Kanada) auf dem Kröpcke in Hannover. Wir haben Gespräche geführt und Unterschriften gesammelt, mehr als 500 000 sind bundesweit zusammengekommen. Um den Druck zu verstärken brauchen wir eine Million. Denn: die Beruhigungspillen, die Herr Minister Gabriel derzeit verbal verabreicht, sind reine Placebos....

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

Frankenberger (ÖDP): „Kommission führt Europas Bürgerinnen und Bürger vor!“ Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Uns geht es gut: Wir haben Satire-Sendungen, in denen zu Wort kommt, was die Bürger nicht wissen sollen. In einem internen Schreiben hat nämlich die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, führenden Medien "nur die positiven Seiten des Freihandelsabkommens zu vermitteln". Gemeint ist das von CDU/CSU und SPD geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, genannt "TTIP". Hormonschweine So erfahren es die Bürger aus Sendungen wie "Pelzig hält sich" und "heute show": dass TTIP kein...