TTIP

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

Bauern und Verbraucher gehen vereint für eine Agrarwende auf die Straße. Zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Ein...

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“ Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner. "Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der...

Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt und Briefübergabe an US-Botschafter im Sitzungssaal Rund 100 Teilnehmer haben am Montag, 8.12.2014 vor dem Passauer Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA demonstriert. Organisiert wurde die Aktion von der ÖDP. Anlass war der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson, der sich im Landratsamt in das Goldene Buch des Landkreises eingetragen hat. "Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA...

„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...

"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht." Marianne Grimmenstein Corneliusstr.11 58511 Lüdenscheid Tel: 02351-27573 Email:...

ÖDP-Experte Striedl kritisiert das geplante Freihandelsabkommen CETA als Gefahr für die Demokratie Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der...

Wir geben unsere Demokratie nicht an die Großkonzerne ab! Für über 120 zivilgesetzliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden...