TTIP

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FREIHANDELSABKOMMEN
Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sind auch weiterhin gefragt!

Nachdem 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, Unterschriften in einer sog. „selbstorganisierten“ EBI zu sammeln. Über 1,4 Millionen Unterschriften sind bereits gesammelt. Und es dürfen noch mehr werden, um die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Wir wollen die EBI mit Ihrer Hilfe zur europaweit erfolgreichsten...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 06.04.15
Lokalpolitik

Zu viel Macht für Konzerne

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 13.12.14
  • 1
  • 1
Lokalpolitik

Kleiner Vorgeschmack ….

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 18.09.14
Lokalpolitik

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder CETA profitiert. Ich erspare mir an...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 05.08.14
  • 1

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