TTIP

Beiträge zum Thema TTIP

Lokalpolitik

ÖDP: CETA-Proteste müssen weitergehen!

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 27.09.18
Lokalpolitik

CETA = TTIP durch die Hintertür

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 11.09.16
Lokalpolitik

Wir lassen uns nicht bremsen!

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 16.06.15
Lokalpolitik

Das ist ein Offenbarungseid!

Handelsabkommen TTIP und TTP – Schlappe für Barack Obama USA: "(...) ein weiteres Gesetz über die Entschädigung für Arbeitnehmer, die als Folge der Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, fiel durch. (...)* Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner: Wie bei vielen Handelsabkommen gehen nämlich sogar Zehntausende Jobs verloren. Um dem entgegenzuwirken, wollte Obama ein eigenes Entschädigungsgesetz für die vom Freihandelsabkommen ‪#‎TTIP geschädigten Bürger einführen. Wenn man schon jetzt Gesetze...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 13.06.15
Lokalpolitik

Martin Schulz betätigt sich als TTIP-Lobbyist

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 10.06.15
Lokalpolitik

Eilmeldung zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten

Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 09.06.15
  • 1
Lokalpolitik

Europaweit 2 Millionen gegen TTIP & CETA!

Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 08.06.15
  • 1
Lokalpolitik
2 Bilder

Anti-TTIP-Demo am 3. Mai in Fürstenstein

Am 3.5.2015 spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Schloss Fürstenstein im Landkreis Passau im Rahmen eines Empfangs der Europa-Union ( http://eubayern.de/ ). Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) ist unter den Gästen. Die ÖDP Niederbayern organisiert hierzu am Schlossvorplatz eine Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit anschließendem Demonstrationszug durch Fürstenstein. Termin: 3. Mai 2015 ab 17.00 Uhr am Schlossvorplatz Fürstenstein (Burgstraße) Bei...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 29.04.15
Lokalpolitik

Wehren Sie sich!

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 17.04.15
Lokalpolitik

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf Alle Bürgerinnen und Bürger raus auf die Straße! Als Verfechterin eines fairen Welthandels appelliert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), an alle Bürgerinnen und Bürger, den Internationalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag, 18. April zu nutzen, um der Bundesregierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel, zu signalisieren, dass sie keinem...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 16.04.15
  • 1
Lokalpolitik

ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 14.04.15
Lokalpolitik

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sind auch weiterhin gefragt!

Nachdem 2014 die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission mit einer juristisch fadenscheinigen Argumentation abgelehnt wurde, hat das Bündnis beschlossen, Unterschriften in einer sog. „selbstorganisierten“ EBI zu sammeln. Über 1,4 Millionen Unterschriften sind bereits gesammelt. Und es dürfen noch mehr werden, um die Kommission zur Aussetzung der Verhandlungen über TTIP und CETA zu zwingen. Wir wollen die EBI mit Ihrer Hilfe zur europaweit erfolgreichsten...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 06.04.15
Lokalpolitik

ÖDP begrüßt Stellungnahme des Deutschen Städtetags

Kommunen sollen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ihres Selbstverwaltungsrechts eintreten ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die neue Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Befassungskompetenz der Kommunen zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen. Dutzende Gemeinden haben Resolutionen beschlossen, in denen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensiv Economic and Trade Agreement) und...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 27.03.15
Lokalpolitik

ÖDP: Maulkorb für Kommunen bei Freihandelsabkommen ist Ohrfeige für Demokratie

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 08.03.15
  • 1
Lokalpolitik

Seien Sie gegrüßt!

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 23.02.15
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.