TTIP

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie...

Freihandelsabkommen fördern Hungerflucht und Bauernhofsterben Der EU-Parlamentarier Prof. Dr.Klaus Buchnervon der ÖDP betonte in seinem Vortrag im Rosenheimer Mailkeller erneut die Gefahren der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Durch sie werde eine Paralleljustiz eingeführt, die die demokratischen Rechte von Bürgern und Gemeinden unterlaufe. Der Verdrängungskampf der Großkonzerne gegen mittelständische Betriebe erreiche dann ein nie gekanntes Ausmaß. Unter anderem beanstandete Buchner die im...

Wir haben es geschafft: Mit unserem “Kilometerlangen Protestzug” (Tagesschau) haben wir Obama und Merkel die TTIP-Show gestohlen! Am Sonnabend sind in Hannover 90 000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen -- das Medienecho war nicht zu überhören. Neben Greenpeace, BUND, Attac, die GRÜNEN, die Piraten, ein paar Vertreter der SPD, und anderen politischen Gruppierungen war DIE LINKE sehr stark vertreten. Aber - und das war wirklich sehr beeindruckend und schön:...

TTIP kennt inzwischen jeder. Eine Meinung dazu haben sich inzwischen auch die meisten gebildet und die überwiegende Mehrheit ist dagegen, dass Europa zu einem Spielball wirtschaftlicher Interessen wird. Es gibt eine gigantische Zahl von Unterschriften gegen dieses Freihandelsabkommen und das Verheimlichen der Tücken, die in ihm stecken. Also insoweit nichts Neues. Ich will von etwas berichten, das es in dieser Form in Hannover noch nicht gegeben hat. Mit anderen Ronnenberger Grünen habe ich...

Informationsstand zu TTIP und CETA 21.04.2016 - Marktplatz Altwarmbüchen Start: Donnerstag, 21.04.2016 14:00 Uhr - Ende: Donnerstag, 21.04.2016 18:00 Uhr Am Sa., d. 23. April um 12 Uhr startet auf den Opernplatz in Hannover die Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir Grünen sehen in den geplanten Vereinbarungen mehr Risiken als Chancen, insbesondere für uns als Verbraucher. Zudem kritisieren wir die intransparenten Verfahren, in denen die Vereinbarungen ausgehandelt...

TTIP – geplantes EU-USA-Freihandelsabkommen ruiniert soziale Standards und freiheitliche Demokratie Am Sonnabend, 23. April findet in Hannover (12.00 Uhr, Opernplatz) eine Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Hintergrund ist die Eröffnung der Industriemesse Hannover durch US-Präsident Obama. Die ÖDP ruft zur aktiven Teilnahme an der Demonstration auf. Der Landesvorsitzende der ÖDP Niedersachsen, Martin F. Dreß: „Jetzt gilt es, aktiv unsere...

...sondern der ganze Konzern hat ein verbeultes Image. Das, was hochbezahlte Top-Manager da für einen Mist zu verantworten haben, ist wirklich beispiellos. Aber davon abgesehen, sollten unsere Polit-Profis sehr genau beobachten, wie die USA mithilfe der Justizbehörden und mit privaten Sammelklagen VW jetzt regelrecht auseinandernehmen! All das gibt einen guten Ausblick auf das, was uns blühen kann, wenn wir uns auf das sog. "Freihandelsabkommen" TTIP einlassen!...

Eine Einsicht in die Dokumente? Ein Hohn, was das auf der politischen Bühne abläuft. Mehr Arbeitsplätze? nein! Gut für Verbraucher? nein! Gut für Wirtschaft? nur für wenige! Eine interessante Sendung zu diesem Thema mit Blick auf Wirtschaft und Verbraucher. hier die Sendung CETA ist bereits abgehandelt!

Zu Fünft waren wir aus Isernhagen per Zug ab Hannover angereist. Zur Motivation siehe den Bericht der Grünen Isernhagen. Um uns nicht in der Masse zu verlieren hat wir unsere erprobte rot-grüne Demo-Fahne mitgebracht, die wir eifrig schwenkten bzw. hoch hielten. Bei besten Demowetter, Sonne und Wind, fand sie auch einige Bewunderer. Die eigenen Fotos sowie ein Link zu einem Überblicksfilm sollen einen Eindruck von diesem bundesweiten Ereignis vermitteln. Auch derBUND hat eine schöne...

Lehrter und Sehnder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fuhren am Samstag, d. 10. Oktober 2015 mit 2 Bussen nach Berlin. Impressionen von den vielen vielen Menschen; geschätzt 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 12,7 km Fußmarsch in 4 Stunden; da qualmten uns dann doch ganz schön die Socken.

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung 74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der Mobilisierung in Lehrte bin ich sehr zufrieden. Weit mehr Teilnehmerinnen...

Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen

ÖDP Bayern zum politischen Gillamoos: Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen Hauptredner der ÖDP zur diesjährigen Gillamoosveranstaltung sind der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg (Stadtrat, Erster Polizeihauptkommissar) und der Landesbeauftragte für Grundsatzfragen Bernhard Suttner (Kreisrat in Straubing-Bogen). Der ÖDP-Kreisvorsitzende und Fraktionschef der ÖDP im Kelheimer Kreistag, Peter-Michael Schmalz, wird in den Abend einführen und auf die Auswirkungen der...

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...

Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....

Am 3.5.2015 spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Schloss Fürstenstein im Landkreis Passau im Rahmen eines Empfangs der Europa-Union ( http://eubayern.de/ ). Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) ist unter den Gästen. Die ÖDP Niederbayern organisiert hierzu am Schlossvorplatz eine Kundgebung gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit anschließendem Demonstrationszug durch Fürstenstein. Termin: 3. Mai 2015 ab 17.00 Uhr am Schlossvorplatz Fürstenstein (Burgstraße) Bei...

ÖDP ruft zum Internationalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am kommenden Samstag auf Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht...

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“ Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main. In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA...

Kommunen sollen für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und ihres Selbstverwaltungsrechts eintreten ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die neue Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Befassungskompetenz der Kommunen zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen. Dutzende Gemeinden haben Resolutionen beschlossen, in denen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensiv Economic and Trade Agreement) und...

Agnes Becker (ÖDP): „Druck der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesregierung muss deutlich erhöht werden!“ "Diesen Welthandel wollen wir so nicht. Er zementiert neoliberale Ideen, stellt Konzerninteressen vor die der Bürgerinnen und Bürger und das, ohne unser Grundgesetz zu achten“, sagt Agnes Becker von der ÖDP. Kommunale Gremien sollen sich nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP & CETA) zwischen den USA, Kanada und der EU beschäftigen dürfen. Das meint zumindest der Wissenschaftliche...

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und...