TTIP & CETA

Beiträge zum Thema TTIP & CETA

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Lokalpolitik

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in...

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  • 13.09.15
Lokalpolitik

ÖDP: CETA bis Ende Juli unterschriftsreif?

Umstrittener Investorenschutz (ISDS) könnte durch CETA im Schatten von TTIP kommen ÖDP-Mitglieder demonstrieren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will. „Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part...

  • Niedersachsen
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  • 01.08.15
Lokalpolitik

Maulkorb von ganz oben *

"Bayerns Kommunen wehren sich gegen den Maulkorb für die Gemeinden, die sich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht mehr mit TTIP befassen dürfen. Es gibt breiten Widerstand dagegen. So weit, so gut. Doch eines ärgert mich maßlos. CDU/CSU und SPD haben das TTIP bis heute vorangepeitscht und dürfen sich jetzt als bürgernah und TTIP-kritisch präsentieren. Das ist eine unsägliche Heuchelei und eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Das ist von den Rot/Schwarzen...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 04.04.15

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