Lokalpolitik
Wilhelm Neurohr: Offener Brief an den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet - Haltung zur CETA Parlamentsbeteiligung
Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...
- Dietrich Stahlbaum
- Bürgerreporter:in