Tschechien

Berlin / 04.11.2009 / „Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Der Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie. Der Europagegner Vaclav Klaus wird den Vertrag nun unterschreiben, nachdem er sich der darin...