Transparenz

Aus unserer Sicht - Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg. Vier Monate sind vergangen! Der Rat hat abgesehen von der konstituierenden Sitzung zweimal getagt, der neue Bürgermeister ist über 120 Tage im Amt und sonst? Über (neue) Ziele oder Aktivitäten hört und liest man nichts. Zwar wurde von der letzten Sitzung in der Zeitung ausführlich berichtet, doch von einem echten Ruck war auch da nichts zu lesen. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) vermisst mittlerweile einen echten Willen für Veränderungen und...

Bad Lauterberg. "Mal sehen, ob wir heute eine Schallmauer durchbrechen und am Ende das 100ste Mitglied begrüßen können", so einleitend Volker Hahn, Gruppensprecher der Wählergruppe im Rat - Bad Lauterberg auf der Informationsveranstaltung „WgiR“ in Bad Lauterberg. Und er sollte recht behalten: mit Björn Asche als "Hundersten" und Ina Rathmann als "Hunderteinsten" konnte er zwei Neumitglieder aus Bartolfelde dazugewinnen. "Da wir uns erst im Mai gegründet haben, ist das eine herausragende...

Osterode. „Wir fragen Dich vorher“. Unter diesem Motto tritt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. im September zur Kreistagswahl an. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wollen dem Harz im fusionierten Landkreis eine starke Stimme geben. „Dass wir es mit unserem Motto ernst meinen, haben tausende Unterschriften bewiesen, die die Mitstreiter der Bürgerinitiative gesammelt haben, um den Bürgerentscheid zur Kreisfusion möglich zu machen“, sagt Bernd Hausmann, „nun möchten wir dafür sorgen, dass...

Gruppensprecher Volker Hahn - Stellvertreter Frank Bode Bad Lauterberg. „Wir sind positiv überrascht, dass zur Gründungsversammlung unserer „Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg im Harz - WiR“ so viele interessierte Mitbürger erschienen sind“, so einleitend Volker Hahn bei der Begrüßung in Müller’s Hofcafé. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass Einwohner aus der Kernstadt und aus den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen unter den Gästen vertreten waren. Nachdem einleitend...

Osterode. Am 20. September 2015 hat die BI Für Osterode in einem "offenen Brief" Landrat Bernhard Reuter vom Landkreis Göttingen angeschrieben und um eine Stellungnahme zu Berichten zum Neubau einer Leitstelle in Göttingen gebeten. Im nachfolgenden der Inhalt des Briefes: Sehr geehrter Herr Reuter, wir haben aus der HNA Onlineausgabe vom 08.07.2015 erfahren, dass die Stadt sowie der Landkreis Göttingen die Neue Leitstelle in Göttingen einrichten werden. Unter anderem schreibt die HNA auch, dass...

ÖDP durch Bericht des Bundesrechnungshofs in ihrer Klage bestätigt Christian Tischler, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In einem geheimen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Nachrichtenmagazin der Spiegel vorliegt, monieren die Bundesrechnungsprüfer den fragwürdigen Einsatz von Fraktionsgeldern der Bundestagsfraktionen für PR-Maßnahmen zu Wahlkampfzeiten. So sollen Bundestagsfraktionen zu Wahlkampfzeiten intensiv für die Parteien Broschüren gedruckt und...

Osterode. Während die Erstaufnahmestelle in Osnabrück derzeit von der Diakonie betrieben wird, plant das Land Niedersachsen, sich bei der Osteroder Einrichtung nicht an eine Non-Profit-Organisation, sondern mit der Princess of Finkenwerder GmbH & Co. KG an einen gewinnorientierten Betreiber zu binden. Damit verbunden sind große Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Unterbringungsqualität, wie die gestrige Informationsveranstaltung von Stadt Osterode, niedersächsischem Innenministerium und...

Gruppe Volker Hahn/Grüne stellen Antrag Bad Lauterberg. Die Gruppe SPD/CDU im Rat der Stadt Bad Lauterberg im Harz hat einen Antrag zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt durch Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gestellt. Über diesen Antrag soll in der öffentlichen Ratssitzung am 27. Februar 2014 beraten und beschlossen werden. Bürgermeister Dr. Gans wird in der Ratssitzung über die geplanten Einsparmaßnahmen berichten. Wie der...

Grüne fordern mehr Transparenz und bessere Informationen Die Bad Lauterberger SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Gans haben vor der Kommunalwahl 2011 versprochen: „Die SPD Bad Lauterberg möchte die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt in Zukunft durch bessere Information (z. B. durch Bürgerversammlungen), Transparenz und Themenumfragen an Meinungsfindungsprozessen beteiligen.“ Dieses Versprechen scheint Bürgermeister Dr. Gans, die SPD Vertreter im Rat und ihren Gruppenpartner CDU heute nicht...

In der letzten Episode vor der Sommerpause geht es um den langweiligen Wahlkampf, und wie Ihr ihn ein wenig bunter oder wenigstens transparenter gestalten könnt. stoersender.tv, Episode 10 "Lobbyfotobombing" hier kostenlos und ohne Werbung: Noch etwas Informationen? Alles ist möglich: Wie man die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung "fördert" sehr gut gemachte Grafik: parteispenden.unklarheiten. http://lobbyplag.eu/ https://www.lobbycontrol.de/ http://www.transparency.de/...

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

"Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und einige seiner hochrangigen Mitarbeiter in enger Verbindung zur Agroindustrie, zu industrienahen Organisationen und wissenschaftlichen Zirkeln, die die Anwendung der Gentechnik befürworten, stehen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen...