Torsten Lemmer

„Heute titelt eine Düsseldorfer Tageszeitung „Neuss wird ÖPNV-Vorreiter – Düsseldorf guckt zu“. Es geht darum, dass in Neuss die 709 ein Jahr lang kostenlos genutzt werden darf. Die Mindereinnahmen werden durch steigende Parkgebühren finanziert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Warum geht das in Düsseldorf nicht? Wie verhalten sich OB Keller, der zuständige Beigeordnete Jochen Kral und die beiden Vorsitzenden des Ordnungs- und...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

In der Presse wurde über den Protest der Bürger zur Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee berichtet. Auf unsere diesbezüglichen Fragen teilte die zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke heute im Stadtrat mit, dass die Verwaltung auf die Fragen des EXPRESS geantwortet hat. Zur Frage, warum OB Keller bisher nicht direkt mit dem Verein Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden e.V. gesprochen hat, wurde auf die Diskussionen in den politischen Gremien und zur Bürgerinformationsveranstaltung am...

Der Verein „Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden“ und viele Nachbarn aus Kaiserswerth, Kalkum und Zeppenheim sorgen sich sehr um die Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee und die Zerstörung von Natur und Frischluftschneise. „Eine große Plakatwerbung auf der Karlstraße zeigt den Unmut. Da OB Keller auf Pressenachfragen nicht geantwortet hat, fragen wir nun in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Warum hat...

In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember wurden an 26 Stellen Gullydeckel gestohlen. „Wie kann das sein? Was ist in Düsseldorf los? Wo bleibt hier die wirksame Sicherung? Und wo die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verkehrteilnehmern? Ist das die Umsetzung des Wahlkampfversprechens, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Herr Keller? In der Folge der Diebstähle kam es zu zwei Verkehrsunfällen. Hilft die Stadt den unschuldig getroffenen Fahrzeughaltern finanziell? Oder bleiben...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Im September war OB Keller mit einer Delegation eine Woche in Japan. „Die von der Stadt veröffentlichten Presseerklärungen führten zu Fragen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. OB Keller antwortete, dass neben ihm auch die Stadtkämmerin, die Leitung des Amtes für Wirtschaftsförderung und die Leitung des Amtes für Kommunikation an der Düsseldorfer Delegationsreise nach Japan teilnahm. Die Reise organisiert und mitbegleitet haben...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bedienststen der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

„Das Thema Freikarten ist in Düsseldorf ein Dauer-Aufregerthema“, erklärt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der letzten Ratsversammlung antwortete OB Keller noch ausweichend und zu unkonkret. Deshalb frage ich nach: 1.) Welche konkreten, klaren Verteilregeln und Kriterien gelten für die Kartenverteilung der bestehenden Kontingente? 2.) Wieviele Karten wurden seit dem 01.11.2020 für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der...

Vor zwei Jahren begann die Amtszeit von Dr. Stephan Keller als Oberbürgermeister in Düsseldorf. Nun blickte er zurück (Quelle 1). „Seine nun veröffentlichten Sichtweisen sind bemerkenswert,“ kommentiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Gemäß seiner Internetseite (Quelle 2) sind ihm die Themen 'Umweltspuren abschaffen, 150 neue Ordnungskräfte, 5.000 neue Bäume, mehr U3-KiTa-Plätze und die flächendeckende 5G-Versorgung' wichtig. Unabhängig...

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

„In der Presse ist heute zu lesen, dass das kurz vor der Landtagswahl im Mai begonnene Projekt 'Sicherheit in der Innenstadt' verlängert wird,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Welche Sicherheit in der Innenstadt? Weche an der Rheinuferpromenade, rund um den Schloßturm oder in Alt- und Carlstadt meint hier OB Keller? Hat er nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten los wahr? Hat er nicht mitbekommen, dass immer mehr Täter...

Zu dem Unfall des E-Bike-Fahrers an der Theodor-Heuss-Brücke letzten Freitag bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Als erstes freuen wir uns zu hören, dass es dem Verunfallten wieder besser geht und keine Lebensgefahr mehr besteht. 7 Meter in die Tiefe zu fallen, was hätte alles passieren können. Nun haben wir uns die Unfallstelle mal angesehen. Das Brückengeländer ist an dieser Stelle knapp einen Meter hoch. Vorgeschrieben ist jedoch...

„Am 27. September räumte OB Keller im Alleingang die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab. Das führte bei Bündnis 90 / Grüne und CDU zu heftigen Verwerfungen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Was war da los! Die Grünen-Sprecher Angela Hebeler und Norbert Czerwinski schäumten. Die letzten 14 Tage wurde deftig debattiert und das Ergebnis steht: Die Gebühren sollen auf bis zu 500 Euro im Jahr steigen. OB Keller hat sich ins Glied...

Zu dem offenen Brief des ehrenamtlich tätigen Jürgen Pfister in der Geflüchtetenberatung äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie kann es sein, dass andere ehrenamtlich Tätige, Wohlfahrtsverbände und Parteien reagieren, nicht bzw. sehr ausweichend die Stadt Düsseldorf? Wie kann es sein, dass Verlängerungsanträge mehrere Monate unbearbeitet bleiben? Wie kann es sein, dass Arbeitserlaubnisanträge von Fachkräften, die teilweise seit...

Die WDR Lokalzeit Düsseldorf berichtete in ihrer Sendung am 27.09.2022 von einem Vorfall am Flughafen Düsseldorf Ende August. Ein sieben Monate junger Hund wurde mit Condor von Korfu nach Düsseldorf geflogen. Doch hier dauerte es, an einem heissen Sommertag Stunden, bis Hund und Frauchen wieder zusammen kamen. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Auch wenn im Bericht gesagt wird, das war nicht so schlimm, es dauerte nicht Stunden, die...

„Seit zuvielen Jahren kommt der Flughafen Düsseldorf nicht aus den Negativschlagzahlen heraus,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wie schön war es zu hören, als der Flughafenchef Thomas Schnalke nach dem Sommerchaos erklärte, dass er den Ärger vieler Passagiere absolut verstehen könne und, um künftig Engpässe zu vermeiden, nun endlich weiteres Personal beschäftigt werden würde. Außerdem sollen die Sicherheitskontrollen gemeinsam mit...

Ende August hat ein Verlag nach Rassismus-Vorwürfen zwei "Winnetou"-Kinderbücher aus dem Programm genommen. „Da OB Keller Ende Februar unverzüglich handelte und nach dem Angriff auf die Ukraine die Städtepartnerschaft mit Moskau aussetzte, fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie hier nun gehandelt wurde in städtischen Büchereien, Kindergärten, Tageseinrichten und Schulen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die zuständige...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte, dass der Stadt für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der Merkur-Spiel-Arena bestimmte Kartenkontingente zur Verfügung stehen. „Mit dem Dienstantritt von...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

„Nach Layla wird nun über Winnetou diskutiert. Der Verlag hat nach Rassismus-Vorwürfen zwei Kinderbücher aus dem Programm genommen. Es wird ein lebendiger, zeitgemäßer Umgang mit Karl May und ein kritisches Abklopfen des Winnetou-Bildes aus den 1960er-Jahre-Verfilmungen gefordert. Wenn Winnetoubücher im Jahr 2022 unangemessen sind, muss dann der Oberbürgermeister nicht ebenso unverzüglich und entschlossen handeln, wie er es mit der Städtepartnerschaft Moskau tat? Deshalb frage ich die...

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt. Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb...