Torsten Lemmer

Zum Antrag der LINKEN, Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einen Ergänzungsantrag gestellt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir haben ergänzend beantragt, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert wird, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten...

Zu Autokorso, „Auto-Posern“, Gewalt- und Straftaten in und um den Hofgarten: Am Pfingstwochenende kam es in Düsseldorf erneut zu Vorfällen. Neben einem Autokorso und „Auto-Posern“ rund um die Kö berichtet die Polizei, dass „nach einer schweren Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen am frühen Morgen (Pfingstmontag 24.5.) die Düsseldorfer Polizei eine Mordkommission eingerichtet [hat]. Bei dem bislang unklaren Geschehen wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass Lebensgefahr...

Der Ratssaal, der in Zeiten der Corona-Pandemie auch für Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien genutzt wird, ist leider nicht barrierefrei. Menschen, die im Rollstuhl sitzen können das Rednerpult aufgrund der Stufen im Saal und aufgrund der Stufen zum Pult hin nicht erreichen. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, ob sie bereits konkrete Überlegungen angestellt hat, den Ratssaal so umzubauen, dass er barrierefrei für alle...

Zu der Antwort der Verwaltung zum Welpentransport aus Ungarn: Im Februar 2021 wurde in Düsseldorf ein Fahrzeug mit mehr als 30 Welpen gefunden, welche nicht tiergerecht transportiert wurden. Für die Welpen, für die die Käufer ordnungsgemäße Kaufverträge vorweisen konnten, waren die Übergaben möglich. 17 Welpen sollen noch im Tierheim leben, während ein Großteil der sichergestellten Hunde wieder an die Züchter in Ungarn herausgegeben werden musste. In diesem Zusammenhang fragte Ratsfrau Claudia...

Verwaltung befragt 17.000 Bürger zur Corona-Pandemie und zur Nachhaltigkeit: Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. Dazu...

Am 23. April berichtete das Presseportal der Polizei, dass am „Donnerstag, 22. April 2021 um 20.50 Uhr ein 35-jähriger Mann sich schwer verletzte, als er auf dem Rather Broich von einem Auto erfasst wurde. Rettungskräfte brachten ihn zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Nach den derzeitigen Ermittlungen stand der 35-jährige Getränkelieferant auf dem Rather Broich neben seinem Kleintransporter. Plötzlich wurde er dort von dem Mercedes eines 66-jährigen Mannes aus Düsseldorf erfasst,...

Am 26. April 2021 war in der NRZ unter der Überschrift „Freilaufende Hunde reißen Rehwild“ zu lesen, dass ein Hund, der so etwas noch nie gemacht hat, sich plötzlich losriss und das Wild so an einen Zaun hetzte und verbiss, dass der Jagdaufseher dieses nur noch von seinen Qualen erlösen konnte. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsfrau Claudia Krüger die Verwaltung, was wird die Stadtverwaltung Düsseldorf in diesem Fall unternehmen, welche Konsequenzen hat die Stadtverwaltung...

Am 24. April 2021 berichtete die NRZ unter der Überschrift „Bonmariage trauert um Schwänin Tina“ davon, dass sie am Mittwoch (dem 21. April) von einem Hund im Hofgarten gerissen worden sein soll. Zwei schwarze große Hunde sollen die Schwänin angefallen haben. Frau Bonmariage weist darauf hin, dass es nicht nur um die Schwäne geht. „Es ist auch Brutzeit für andere Tiere wie Singvögel. Es wäre einfach mal Zeit, dass die Hundebesitzer mehr Rücksicht nehmen und ihre Tiere im Park angeleint lassen.“...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sein Büro antwortete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Lemmer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021. Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider...

Torsten und Petra Sommer werden in der Ausgabe des Düsseldorfer Anzeigers vom 14. Mai 2021 wie folgt zitziert: „Vor einigen Tagen haben wir eine verängstigte und offenischtlich leicht verletzte Ente in der Altstadt einfangen können und – nach Rücksprachemit der Entenrettung (Frau Hermine Ohler) – zunächst im Schwanenhaus im Hofgarten bei Frau Margarete Bonmariage zur erstversorgung abgeben können. Die Ente wurde wenig später von Frau Ohler zur weiteren Versorgung abgeholt. An dieser Stelle...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

„Der Leiter des Krisenstabs, Beigeordneter Burkhard Hintzsche, hat auf das E-Mail der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gestern binnen 15 Minuten geantwortet – und das am Feiertag; Herr Hintzsche, Vielen Dank für diese schnelle Antwort“, sagt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Seine Antwort: „Wenn nach Auslaufen der Bundesnotbremse die CoronaSchutzVerordnung des Landes NRW etwas erlaubt, ist es keine Entscheidung des...

„Seit mehreren Tagen liegt eine tote Nilgans im Hofgartenweiher, im Wasser. Frau Magarete Bonmariage hat verschiedene Stellen angerufen, jedoch schiebt jeder die Verantwortung bzw. Zuständigkeit auf den nächsten; die Awista aufs Gartenamt, das Gartenamt auf die untere Wasserbehörde, usw usf. Die tote Gans verseucht mit ihrem Leichengift das Wasser. Frau Bonmariage kam mit dem Enterhaken vom Schwanenhaus nicht näher dran. Dieses Rumschieberei zwischen den Behörden ist Unerträglich. Auch Polizei...

In § 10 der für das Land Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Mai 2021 gültigen Corona-Schutzverordnung ist geregelt, dass Freibäder „auch für Personen mit bestätigtem negativen Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 zum Zwecke der Sportausübung geöffnet werden [dürfen]; die Anzahl der Besucher ist entsprechend zu begrenzen und die Benutzung der Liegewiesen untersagt.“ Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Wir fordern schon seit langem,...

Die Düsseldorfer Frauenhäuser suchen eine Immobilie, damit Frauen, die sofort eine Unterkunft brauchen, sie auch bekommen können. „Durch die Corona-Pandemie hat sich in Düsseldorf für viele Frauen ihre Lebenssituation, d.h. Ihnen wird Gewalt angetan, leider dramatisch und unerträglich zugespitzt“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Schon letztes Jahr wiesen wir darauf hin, dass 46 Plätze im Stadtgebiet fehlen. Wir...

Die Polizei Düsseldorf berichtet, dass am Abend des 10. Mai auf der Steinplatte des Gedenksteins der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstrasse ein etwa 50 mal 20 Zentimeter großes Feuer loderte, welches vor Eintreffen der Feuerwehr erloschen war. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Egal, ob es ein „Dummer-Jungen-Streich“ oder eine vorsätzliche, antisemitische Tat war, wir hoffen, dass Polizei und Staatsschutz den oder die Verantwortlichen...

In der Nacht zum 1. April 2021 kam es zu einem Brand im Rheinbahndepot Heerdt. Gemäß Presseveröffentlichungen soll ein technischer Defekt für den Schaden in Höhe von rund 50 Millionen Euro an der Halle und den 38 ausgebrannten Bussen verantwortlich gewesen sein. In diesem Zusammenhang fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, aus welchen Gründen musste...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 4, in der auch über das Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur St. Anna Kirche diskutiert und über die Fortführung des Verfahrens abgestimmt wurde, kam es zu einem Eklat. Michael Schmittmann, Bezirksvertreter für die CDU und von Beruf Rechtsanwalt in einer renomierten, Düsseldorfer Anwaltskanzlei, verglich die Z-Form des Gebäuderiegels mit einem Hakenkreuz. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Brandbrief, Hilfeersuchen an OB Keller und Beigeordnete Stulgies: Besorgte Tierschützer und Tierliebhaber aus verschiedenen Stadtteilen Düsseldorfs haben sich in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gemeldet und auf folgenden, extrem dringlichen Sachverhalt hingewiesen: Die in Düsseldorf wild lebenden Tiere brauchen JETZT Hilfe, JETZT Futter! Durch die Hitzesommer der letzten Jahre, den Klimawandel und den ständig, zu wenig gefallenen Niederschlag haben die Tiere Hunger...

Am Nachmittag des 15. April wurden im Auftrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Hausfassade an einem ihrer Häuser auf der Erich-Klausener-Str. in Düsseldorf-Golzheim vorgenommen. Dabei wurde ein Loch in der Fassade zugemauert, welches als Brutplatz für Papageien, (Halsbandsittiche) diente. Am nächsten Morgen bemerkte eine Mieterin das Kratzen einer Papageienmutter an der Fassade, die ihre Babys füttern wollte, was ihr natürlich nicht mehr gelingen konnte. In der Folge kam es...

Am 26. April 2021 berichtet der bekannte Düsseldorfer DJ, Theo Fitsos darüber, dass auf öffentlich leicht zugänglichem Grün in der Nähe des WDR, der Marina Düsseldorf und dem Parlamentsufer in Düsseldorf Blaukorn ausgestreut wurde. Blaukorn wird als Dünger verwendet. Dies ist dann eine Gefahr für Hunde und kleine Kinder, wenn diese es zu sich nehmen. Das im Blaukorn vorhandene Nitrat wird im Körper zu Nitrit umgewandelt und kann zu Blausucht, Methämoglobinämie, führen. Ansprechversuche bei der...

Am 26. April wurde berichtete, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Im Express war zu lesen, dass die Straßen der Landeshauptstadt so ausgestorben waren, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Im Februar diesen Jahres wurde bekannt, dass die SANA-Kliniken in Gerresheim und Benrath Labore schließen und somit 50 Beschäftigte entlassen werden sollen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schon 2019 stimmten wir im Stadtrat gegen den Verkauf von weiteren 24,9% der Krankenhaus-Anteile. Schon damals warnten wir vor dem weiter sinkenden Einfluß der Stadt auf die Entscheidungen der SANA-Kliniken, dem möglichen Schließen von...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr vermeldete, dass „die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer Brandrauch aus der Zufahrt und den...

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“...

Anfragen in heutiger Ratssitzung In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht...

In der nächsten Ratssitzung am 29. April stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Fachverwaltung 12 Anfragen zu folgenden Themen: Anfragen aus aktuellen Anlässen zu Hassmails und Hassbriefen, die bei den Beschäftigten der Stadt eingehenzum Brand in der Tiefgarage Klosterstraße am 22. Aprilzur Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhrzum Tod der Schwänin Tina im Hofgarten am 21. Aprilzum freilaufenden Hund, der Rehwild risszum Verkehrsunfall auf dem Rather Broich am 22. April Anfragen zu den...

Am 26. April 2021 berichtete die Presse, dass sich die Düsseldorfer an die seit dem 24. April 2021 geltende Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gehalten haben. Die Straßen der Landeshauptstadt waren gemäß Express so ausgestorben, wie noch nie. „Es herrschte eine Stille, die in einer Großstadt wie Düsseldorf unwirklich und unheimlich wirkte. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren konnte man den Rhein wieder am Altstadtufer vorbeirauschen hören. Zerrissen wurde die Stille in der Innenstadt nur durch ab...

Am 22. April 2021 brannten in einer Tiefgarage in der Klosterstraße sieben PKWs aus und 30 weitere Fahrzeuge wurden durch Hitze und Rauch teilweise stark beschädigt. Die Feuerwehr teilt in ihrer Einsatzmeldung mit, dass „am Donnerstag Mittag die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf mehrere Notrufe über eine Rauchentwicklung in einer öffentlichen Tiefgarage auf der Klosterstraße [erreichten]. Als nur wenige Minuten später die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, drang bereits schwarzer...

Am 21. April hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf beschlossen, dass Frau Dr. Charlotte Beissel ab 1. Oktober 2021 erste Vorständin in der 155jährigen Geschichte des Unternehmens werden wird. Von 2009 bis 2015 war sie Leiterin des Bereichs Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung und von Juli 2015 bis 2017 führte sie das städtische Hauptamt für Personal, Organisation und IT bei der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seit April 2017 leitet sie als Prokuristin bei den Stadtwerken Düsseldorf den...