Torsten Lemmer

Oberbürgermeister hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt. Zu den Fragen der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER antwortete er in der letzten Ratsversammlung, dass „der russische Angriff auf die Ukraine eine schwere Belastung für die Städtepartnerschaft [ist]. Vor dem Hintergrund eines militärischen Angriffs Russlands auf einen souveränen europäischen Staat ist die Möglichkeit einer deeskalierenden Städtediplomatie nicht gegeben. Auf der Ebene der Kommune ist das Aussetzen einer...

Seit zwei Jahren hat COVID 19 das Leben massiv verändert. Zum Komplex verschobener Behandlungen bzw. Operationen in Düsseldorf teilte der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, in der letzten Ratsversammlung mit, dass „von zehn angefragten Krankenhäusern haben fünf Krankenhäuser eine Rückmeldung gegeben. Eine genaue Erfassung der abgesetzten bzw. verschobenen Operationen und Behandlungen ist nicht möglich, da diese nicht Bestandteil einer Datenerfassung in den Kliniken ist. Die Kliniken...

Am 7. März wurde bekannt, dass eine im Hofgarten lebende, humpelnde Schwänin von der Feuerwehr in die Tierklinik gebracht und dort eingeschläfert wurde. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, Warum waren die im Hofgarten mit der humpelnden Schwänin beauftragten Feuerwehrleute nicht über die wiederholt von Frau Margarete Bonmariage vorgetragenen Hinweise informiert, dass diese Schwänin ansonsten körperlich und geistig gesund ist/war, Aus...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Seit vielen Jahren lebte im Düsseldorfer Hofgarten ein humpelnder Schwan. Dazu erklärt der Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Diese Schwänin war ansonsten körperlich und geistig völlig gesund, Teil der Schwanfamilie und völlig anerkannt. Vorgestern riefen aufgeregte Bürger die Feuerwehr an – sie kam sofort und brachte das Tier in eine Tierklinik. Dort wurde es eingeschläfert.“ Die Schwanenmutter, Margarete Bonmariage ergänzt: „Das ist so unendlich traurig, so sinnlos. Die von uns auf den Namen...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat in den letzten Tagen Baby- und Kindernahrung, Windeln, Drogerieartikel aller Art, Husten- und Schmerzmittel, Erste-Hilfe-Sets, Kerzen, Streichhölzer und vieles weitere gesammelt und heute bei der Humnaitären Hilfe Ukraine abgegeben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Namen derer, die diese Hilfsmittel dringend benötigen, bedanke ich mich bei allen Spenderinnen und Spendern. Es ist großartig und...

In der morgigen Ratssitzung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER Folgendes auf die Tagesordnung setzen lassen: 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen zur Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Moskau,zur Absage der Oper Andrea Chénier in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman,zu Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg,zu Kündigungen der Stadtwerke Düsseldorf von Kunden mit Altverträgen undzur getöteten Schwänin 2.)...

Die Presse berichtet, dass tausenen Kunden außerhalb von Düsseldorf Altverträge gekündigt wurden und, laut Aussage eines Stadtwerke-Sprechers „ein Folgeangebot für einen fair kalkulierten neuen Tarif erhalten haben... Auf jeden Fall müssen die Kunden mehr zahlen als bislang.“ Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: 1.) Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf darüber vor, bei wie vielen Kunden der...

Seit Jahren beschweren sich Hundeliebhaber immer wieder über den Zustand von Hundeauslauf- und Hundfreiflächen in Düsseldorf. Vor Kurzem war in der Presse zu lesen, dass Hundebesitzer den Zustand vieler Hunde-Auslaufareale in der Stadt kritisieren, wie z.B. Ostpark, Nordpark, Florapark oder in Eller. Wörtlich: „Sie moniert schlammige Plätze, tiefe Löcher, daraus resultierend „riesige Pfützen“ nach starken Regenfällen, defekte Zäune, verwitterte Sitzgelegenheiten oder Unkraut-Wucherungen. Im...

In der Presse wird berichtet, dass aus ganz Europa Bürger in die Ukraine fahren, um mit der dortigen Armee im Kampf gegen die russischen Truppen die Freiheit der Bürger und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten. Von solchen Aufrufen fühlen sich bestimmt auch Deutsche Neo-Nazis und Rechtsaußen angezogen. Wie man bei näherer Recherche erfährt, sind unter den Kämpfern aus anderen Ländern auch Rechtsextremisten. Da Düsseldorfer Rechtsaußen immer wieder auffällig geworden sind, fragt der Experte...

Die Presse berichtet, dass die Deutsche Oper die für Mitte Mai geplante Premiere von Umberto Giordanos Oper "Andrea Chénier" in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman, abgesagt hat. Es ginge nicht gegen den Künstler, sondern eine Zusammenarbeit mit einer offiziellen Kulturinstitution des russischen Staates sei derzeit nicht möglich. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.)...

Im gestrigen Phoenix Tagesgespräch erläutert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit Blick auf die rund 130 deutsch-russischen Städtepartnerschaften mahnte Gerd Landsberg zu einer differenzierten und bedachten Herangehensweise, und nicht einfach alles auszusetzen. „Man muss differenzieren zwischen den Russen und der russischen Regierung insbesondere dem Präsidenten. Es ist keineswegs so, dass die Städte, mit denen wir Partnerschaften haben, dass alles toll...

Seit Monaten warnen das RKI, Ärzte und Wissenschaftler davor, dass durch den Anstieg von Corona-Infizierten und dem sich daraus ergebenden Anstieg von Patienten in Krankenhäusern (Normal- und Intensivstationen) einerseits sowie dem Rückgang von Krankenhausbetten und dem erforderlichen Arzt- bzw. Pflegepersonal andere, planbare Behandlungen bzw. Operationen verschoben werden müssen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie...

Am frühen Morgen des 24. Februar begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit der Invasion der Ukraine. Stunden später war in der Presse (Quelle 1) zu lesen: „Mit Blick auf die seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt Düsseldorf und Moskau will man weiter im Austausch mit der Bevölkerung in Russlands Hauptstadt bleiben. "Der bewaffnete Angriff auf ein Nachbarland ist aber auf jeden Fall eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte", so...

„Heute hat die Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 Klartext gesprochen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und zitiert: „Sobald zur Deckung des Jahresergebnisses keine Ausgleichsrücklage mehr herangezogen werden kann [spätestens 2024], ist die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Inanspruchnahme würde der Düsseldorfer Haushalt erstmalig seit 1999 wieder...

Zum Thema „Wie können Taxifahrgäste auf der einstreifigen Prinz-Georg-Straße (und anderen auch) ein- und aussteigen“ teilte der zuständige Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses mit, dass „ beim Einsteigen der Taxifahrer auf einen in Kürze zu erwartenden Fahrgast für angemessene Zeit warten und einen insbesondere älteren oder behinderten Fahrgast in der Wohnung abholen oder dorthin begleiten [darf]. Die Entgegennahme des Entgelts und das Ausstellen...

Rund um den Unterbacher See nutzen viele Kinder, Jugendliche und Familien die Angebote, sei es die der Rudergemeinschaft des Gymnasiums Gerresheim, der Schüler-Ruder-Gemeinschaft Erkrath e.V., der Segelschule, der Minigolfanlage, des Campingplatzes und viele weitere mehr., denn auch das Fahrradfahren lernt man hier in Ruhe. Viele Nachbarn aus Eller, Lierenfeld, Unterbach und Vennhausen, aber auch aus anderen Gegenden in Düsseldorf und auch weit darüber hinaus nutzen das Freizeit- und...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller trat im Januar eine Diskussion zu Frauen in den Düsseldorfer Jonges los. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, Aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den Düsseldorfer Jonges auch alle anderen, in Düsseldorf auf ein Geschlecht begrenzte Mitgliedervereine sich für alle weiteren Geschlechter öffnen, Wie konkret ist die...

Seit Jahren sind die Flossis im Düsseldorfer Stadtbild nicht mehr zu sehen. Dazu äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Flossis wurden der Stadt geschenkt verbunden mit der Auflage, diese öffentlich zu zeigen. Nun, nach vier Jahren, wird es Zeit!“ Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Kulturausschuss: 1.) Wann konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf dem Kulturausschuss berichten, wann, wo und wie der...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Die Presse berichtete über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens aufhalten musste. Deshlab fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorfs erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Berichterstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert,...

Die Sportstadt Düsseldorf teilte mit, dass Rheinmetall Premium-Partner des Bergischen Handball-Clubs wird und auch die Capitol Bascats (1. Damen Basketball-Bundesliga), die Nachwuchsarbeit des HC Düsseldorf (Handball) sowie neue Trendsportarten unterstützt und „Official Partner“ der Sportstadt Düsseldorf sein. Dazu merkt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Wir freuen uns immer, wenn Unternehmen den Düsseldorfer Sport unterstützen. Wenn in der Pressemitteilung jedoch zu lesen ist, dass...

Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gratulation gilt natürlich der einzigen weiblichen Kandidatin, der von den FREIEN WÄHLER aufgestellten promovierten Physikerin Dr. Stefanie Gebauer. Sie hat dreimal so viele Stimmen erhalten als die FREIEN WÄHLER Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung hatten. Hier zeigt sich, das ein Angebot aus der Mitte der Gesellschafft auch bei den politischen Mitbewerbern auf positive Resonanz stößt. Dem von...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

Die Omikron-Variante treibt die Infektionszahlen und damit auch die Anzahl derjenigen, die sich in Quarantäne befinden oder soagr in Krankenhäusern behandelt werden müssen, in ungeahnte Höhen. Deshalb fragte Torsten Lemmer für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich seit dem 03.03.2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert (bitte auflisten nach Kalendermonaten und Ämtern),Wie viele...

Im Januar lobte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sich, dass in seiner Amtszeit in Düsseldorf schon 5.000 Bäume gepflanzt wurden und somit ein Wahlversprechen erfüllt sei. Deisbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Bäume – nicht Setzlinge – wurden seit dem 1.1.2018 in Stadtwäldern bzw. als Stadtbäume gepflanzt (bitte auflisten nach Kalenderjahr und Stadtteil),wie viele Bäume – nicht Setzlinge – aus der Antwort zu Frage 1 wurden gepflanzt als...

Nach Angaben der Polizei stellten sich am letzten Samstag den rund 4.600 Corona-Demonstranten etwa 900 Demonstranten, die vom Düsseldorfer Appell und CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und dem Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' unterstützt wurden, entgegen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ziel der gemeinsamen Gegendemonstration sollte sein, ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass diejenigen, die jeden Samstag...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...