Torsten Jung

Diskussionen über neues Meldegesetz sind eine Bankrotterklärung für die Arbeit von Bundestag und Regierung Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57Sekunden haben kaum mehr als 5% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95% waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im...

Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger vor einer überhasteten Entscheidung: „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als „offensichtlich unbegründet“ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest...

Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser lösungsorientiertes Programm den Menschen noch näher vorzustellen. Die FREIEN WÄHLER werden ihre jahrzehntelange...

Die FREIEN WÄHLER Deutschland bringen auch konzeptionell frischen Wind in die verstaubte Bundespolitik. Nach dem Beschluss bei der Bundesmitgliederversammlung in Geiselwind, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten, haben die FREIEN WÄHLER gestern Abend ein Eckpunktepapier zum Grundsatzprogramm verabschiedet, das parteiintern weiter diskutiert wird. Ziel ist es, das Grundsatzprogramm zur nächsten Bundesmitgliederversammlung im Herbst in Hannover zu verabschieden. Das Grundsatzprogramm vertieft die...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen freuen sich über den erstmaligen Antritt bei der Bundestagswahl 2013. Die Bundestagskandidatur wurde auf einer Bundesmitgliederversammlung im bayerischen Geiselwind am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen. Die FREIEN WÄHLER verstehen sich auf Bundesebene als neue bürgernahe und seröse Alternative zu den etablierten Parteien. "Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich", so ihr stellv. Landesvorsitzender Torsten Jung...

Für den Wahlkreis 27 Hannover-Ricklingen (Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Teile der Südstadt und Wettbergen) wurde am vergangen Samstag Frau Bettina Weide, 48-jährigen Verlagsrepräsentantin, einstimmig als Direktkandidatin gewählt. Bettina Weide: "Ich möchte mich besonders für die Senioren- und Frauenpolitik sowie für den Tierschutz einsetzten. Ich empfinde es zum Beispiel als eine große Ungerechtigkeit, dass viele Hebammen –aufgrund neuer, völlig...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen setzen ihren Beschluss zur Teilnahme an der Landtagswahl 2013 um. Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen. Dazu wollen die FREIEN WÄHLER in allen 87 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. Die ersten Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER wurden jetzt im Wahlkreis 35 (Springe) und im Wahlkreis 32 (Garbsen) gewählt. Für den...

Ronnenberg: FREIE WÄHLER, CDU und FDP engagieren sich für den Erhalt des Freibades Es war eine gelungene Informationsveranstaltung, zu der Freie Wähler, CDU und FDP gemeinsam eingeladen hatten und zu dem sich etwa 50 Besucher aus Politik, Vereinen, dem DLRG und sozialen Einrichtungen eingefunden hatten. Der lebendige Vortrag von Herrn Reinhard Gräpel und Rolf Hoch aus Luthe/Wunstorf vermittelte den Zuhörern einen Einblick über die erfolgreiche Vorgehensweise zur Umwandlung des einst maroden und...

Torsten Jung, stellv. Landesvorsitzender und Regionsabgeordneter der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, der maßgeblich an der bundesweiten Mobilisierung der FREIEN WÄHLER „Gegen den ESM – gegen die Rettungsschirmpolitik“ beteiligt war ist sehr zufrieden: „Unser Aktionstag hat gezeigt, dass wir mit relativ bescheidenen Mitteln und einem kleinen Aktionsteam mit hohem Engagement eine beachtliche landes- und bundesweite Aufmerksamkeit für unsere politische Überzeugung mobilisieren konnten. Ich bin sehr...

Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" aufmerksam machen. Sie befürchten negative Folgen für Steuerzahler, Sparer und Anleger. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....

Vom 13. bis 14. März 2012 fand in Hitzacker (Elbe) die 17. Städteversammlung statt. Die Städteversammlung tagt in jeder Legislaturperiode zweimal und die Einladung richtet sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstädte,- gemeinden und Samtgemeinden auch ausdrücklich an die jeweiligen Ratsmitglieder. Mit Torsten Jung (Ratsherr in Ronnenberg) Stefan Roßmann (Ratsherr in Salzgitter) und Torsten Schoeps (Ratsherr in Celle) waren in diesem Jahr auch Mandatsträger und Mitglieder der...

Die FREIEN WÄHLER in der Region Hannover sehen in den vom Bundestag beschlossenen Hilfen für Griechenland eine große Gefahr für den deutschen Steuerzahler: "Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Hilfen nicht zu einer Lösung für Griechenland führen", so der stellv. Landesvorsitzende Torsten Jung (Ronnenberg). Die Hilfen flössen in ein Fass ohne Boden. Umso unverständlicher sei es, dass die große Mehrheit im Bundestag dem zweiten Rettungspaket zustimmte. Jung: "Damit hat sich das gewählte...

Die jahrelang angestellten Bemühungen der von den „FREIEN WÄHLERN“ mit Unterstützung vieler Wohnparkanwohner geforderten Öffnung der Beckstraße sind vorerst gescheitert. Der neuerliche Antrag der FW, mit der Stadt Hannover in entsprechend zielführende Verhandlungen einzutreten, wurde in der gestrigen Ausschutzsitzung im Rat der Stadt unter Verweis auf nicht zumutbare Verkehrsbelästigungen der Anwohner im Bereich der Beckstraße sowie zu befürchtender verkehrsmäßiger Mehrbelastungen im Bereich...

Da kommt am Rosenmontag ein Vorschlag der FREIEN Wähler – unterstützt von CDU + FDP – zur Neuausrichtung des hoch defizitären Freibads in Empelde mit der sich bietenden Chance einer gra-vierenden Entlastung der katastrophalen Haushaltslage Ronnenbergs auf den Tisch. Und die Rot/Grüne Mehrheit im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales fegt den Antrag unter Verweis auf fehlende Überzeugungskraft in der Sache – unterstützt durch ausdrücklichen Beifall des anwe-senden Bürgermeisters Wolfgang...

…..so lautet das Resümee des profilierten Gegners der EURO Rettungsschirm-Politik, Hans Olaf Henkel - ehem. Präsident des BdI und langjähriger Chef von IBM Deutschland – der als ausgewiesener Finanz- und Wirtschaftsexperte anlässlich des Neujahrsempfanges der FREIE WÄHLER am 11.02.12 in der Aula der KGS in Ronnenberg/ Empelde vor ca. 160 Besuchern referierte. Der Ex-Manager Henkel und EURO-Stratege begeisterte die Zuhörer in freier Rede mit einem Referat der Extraklasse, das inhaltlich durch...

Das Geld muss bei den Bürgern ankommen "Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger", so Torsten Jung, Mitglied der Gruppe CDU / Freie Wähler Fraktion Region Hannover, "dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren. So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch...

Entgegen anderslautenden Presseveröffentlichungen in der CZ vom 28.01.12 stellen die FREIEN WÄHLER Ronnenberg klar, dass ihr jüngst in den Rat der Stadt eingebrachte Vorschlag zum Erhalt des Empelder Freibades keinerlei Ähnlichkeit mit den von der FDP bisher geforderten Übertragungssabsichten des Bades auf private Investoren bzw. die DLRG hat. Solche Modelle sind von gestern und haben politisch keine ernsthafte Chance zum Überleben, weil private Investoren eine angemessene Rendite...

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg haben den Beitritt von Hans-Olaf Henkel zu den FREIEN WÄHLERN begrüßt. "Mit Henkel verstärken wir die Wirtschaftskompetenz der FREIEN WÄHLER und schärfen unser politisches Profil gegen eine Euro-Schuldenunion", so Torsten Jung, Regionsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen, aus Ronnenberg. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte seinen Beitritt auf einer Pressekonferenz am Montag dieser Woche...

-Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder einmal die Zeche zahlen- Die Energiekosten steigen und steigen - und steigen………. Selbst wer sparsam wirtschaftet und Energiefresser im Haushalt und Kleinbetrieb durch stromsparende Endgeräte ersetzt, zahlt unter dem Strich dennoch unvermindert immer höhere Gebühren. Erhoffte Einspareffekte verpuffen im Sog immer neuer Preiserhöhungen und treiben privaten Verbrauchern und Handwerksbetrieben die Zornesröte ins Gesicht! Was bei Spitzenverdienern in...

-Öffnung der Beckstrasse durch elektrische Pollerlösung- Kaum ist die Kommunalwahl 2011 vorbei, machen sich die „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ zielstrebig daran, eines Ihrer Wahlversprechen einzulösen und sich mit Volldampf für eine eingeschränkte Öffnung der Beckstrasse in Richtung Hannover einzusetzen. Getreu ihrem Motto „Geht nicht-gibt’s nicht“ haben sie dem Rat der Stadt mit einer zuletzt starken Zustimmung der Bewohner des Wohnparks im Rücken eine neuartige Lösungsvariante zur Entkrampfung des...

Unqualifizierten Wahlkampf-Attacken politischer Mitbewerber zum Trotz konnten die FREIE WÄHLER bei den Kommunalwahlen mit ihrem politischen Credo „Bürgerwille statt Parteienbrille“ überzeugen und mit 3 Mandaten in den neu gebildeten Rat der Stadt einziehen. Damit avancierte die erst vor ca. 2 Jahren gegründete Bürgerbewegung zusammen mit den Grünen auf Anhieb zum heimlichen Sieger der Wahl und überraschte mit dem Erreichen des Fraktionsstatus die Konkurrenz von Rechts und Links. Mit Torsten...

Liebe Wählerinnen, lieber Wähler! Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben! Es ist ein schöner Erfolg, dass es uns als Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER in Ronnenberg gelungen ist, mit 8,21 % drei Ratsmandate sowie ein Mandat in der Regionsversammlung zu erringen. Auf unserer Homepage www.fw-ronnenberg.de werden wir Sie in Zukunft über aktuelle Projekte, Themen und gemeindepolitische Entscheidungen informieren. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben stehen wir Ihnen gerne...

Die „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ nehmen die bisher viel zu geringe Bürgerbeteiligung und mangelhafte Information der Verantwortlichen zum Anlass, auf das künftige Gefährdungspotenzial im Einzugsbereich des Neubaugebietes hinzuweisen. Es müssen dringend geeignete Maßnahmen für eine geänderte Verkehrsführung des Baustellenverkehrs herbeigeführt werden, weil eine Nutzung der Agricolastr. für Durchfahrtszwecke zwingend verhindert werden muss. Besonderes Augenmerk gilt dabei den in diesem...

Der von der CDU gegenüber den „Freie Wähler Ronnenberg“ erhobene Vorwurf des Populismus in der strittigen Frage der geforderten Öffnung der Beckstrasse in Richtung Hannover wird dort nur als armseliger Versuch zur Ablenkung von eigenem politischen Unvermögen verstanden. „Wer selbst Ursache des Problems ist, sollte in seiner Not nicht mit Fingern auf politische Gegner zeigen und ihnen Unredlichkeit im Bemühen um die Beseitigung von eklatanten Planungsfehlern unterstellen, die ihren eigenen...

Die CDU, die es mit zu verantworten hat das vor 30 Jahren eine derart schlechte Verkehrsführung im Wohnpark Empelde am See geplant wurde sollte nicht ihren politischen Gegnern Unredlichkeit bei ihrer politischen Forderung nach bürgerfreundlicher Verkehrspolitik unterstellen. Eine dringend notwendige Fehlerkorrektur ist gefordert! Der dabei immer wieder gern ins Feld geführte Hinweis, dass sich die Beckstraße auf hannoverschem Gebiet befindet und die formale Zuständigkeit für eine geänderte...

Medienberichte in der vergangen Woche verweisen darauf hin, dass die chaotische Verkehrslage in der Löwenberger Straße sowie vor der Schrankenanlage Nenndorfer Straße – beides begründet durch die Sperrung der Durchfahrt in Richtung Beckstraße, von den „Freien Wählern“ in der vergangenen Woche aufgegriffen wurde und vermitteln somit den Eindruck, als würde dieses politisches Engagement in dieser Angelegenheit jetzt erstmals auf den Tisch kommen. Dies ist nicht so! Die Wählergemeinschaft Freie...

Die beabsichtigte Verwendung von Ökostrom in öffentlichen Gebäuden als Bestandteil des städtischen Klimaschutzaktionsprogrammes der Stadt Ronnenberg löst bei den „Freien Wählern“ unterschiedliche Reaktionen aus. Zunächst wird die beabsichtigte Verringerung des Treibhauseffektes mit einer für Ronnenberg beschlossenen CO2-Reduzierung auf 2 Tonnen pro Einwohner und Jahr bis 2050 als ein ökologisch vernünftiges und zugleich anspruchsvolles Ziel mitgetragen. Gleichwohl ergeht der Hinweis, dass...

Zielmarke ist der Fraktionsstatus im Rat der Stadt Bei gewohnt guter Laune und viel Zuversicht für ein gutes Abschneiden bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wurden im Rahmen einer Mitgliederversammlung der „Freie Wähler Ronnenberg“ im Hotel Öhlers die Kandidaten für ein Ratsmandat der Stadt Ronnenberg bzw. für ein Mandat im Regionsparlament im Wahlbereich 14 (Ronnenberg, Wennigsen, Hemmingen und Springe ) gewählt. Als Kandidaten für den Wahlbereich 1 Ronnenberg/Weetzen/Ihme-Roloven/Linderte...

Die Freien Wähler Niedersachsen rüsten sich für den Kommunalwahlkampf Jahreshauptversammlung und Neuwahlen am 12.03.11 Gut gelaunt und selbstbewusst versammelten sich ca. 100 Delegierte und Mitglieder der Freien Wähler Niedersachsen am 12.03.2011 im Hotel Hennies/ Isernhagen zu ihrer Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung. Der Landesvorsitzende Arno Ulrichs, Simonswolde, schwor im Beisein der bayrischen Bundesgeschäftsführerin, Cornelia Breitenfelder alle Delegierten und Mitglieder...