Tierschutzgesetz

„Insekten sind mittlerweile auch in Düsseldorf Teil der Ernährung, eine Art Super-Food. In Deutschland existiert bislang keine Haltungsvorschrift für Insekten. Zur schonenden Tötung von Insekten bleiben Fragen offen, da die Forschung noch nicht ausreichend beantworten kann, welches Schmerzempfinden Insekten haben,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Tierschutzausschusses die Verwaltung 1.)...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In Düsseldorf werden, z.B. in der zentralen Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben, im Deutschen Diabetes-Zentrum und im Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung noch immer Versuche an und mit Tieren, z.B. Mäusen, Ratten, Kaninchen, Hamstern, Meerschweinchen, Affen, Hunden, Schweinen und Fischen durchgeführt. „In den letzten Jahren wurden in Düsseldorf Jahr für Jahr um 40.000 Tiere für Tierversuche „verwendet“. Seit Jahren forden Tierschützer,...

„Die Ratsleute hatten viele Möglichkeiten, sich für die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte einzusetzen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Keinem Antrag stimmten sie zu, keinem! Keine finanziellen Unterstützungen für den Tiernotruf, die Hans-Rönn-Stiftung, den Katzenschutzbund, PAKT e.V., Die Eulen, die Tiertafel, Tierhilfe, Rettet die Wildvögel oder zusätzlich für das Tierheim. Keinen Tierschutzbeauftragten, kein Ausbau...

Am Nachmittag des 15. April wurden im Auftrag der Städtischen Wohnungsgesellschaft Arbeiten an der Hausfassade an einem ihrer Häuser auf der Erich-Klausener-Str. in Düsseldorf-Golzheim vorgenommen. Dabei wurde ein Loch in der Fassade zugemauert, welches als Brutplatz für Papageien, (Halsbandsittiche) diente. Am nächsten Morgen bemerkte eine Mieterin das Kratzen einer Papageienmutter an der Fassade, die ihre Babys füttern wollte, was ihr natürlich nicht mehr gelingen konnte. In der Folge kam es...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich 40 weitere Haushaltsbegleitanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie bekannt, kümmern wir uns um alle Themen, die die Düsseldorfer bewegen. Zum einen beantragen wir, dass naturnahe Grünpflege (z.B. Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen) ausgebaut und bei nicht...

Düsseldorf, 22. Mai 2020 Zur Ratsversammlung am 26. März 2020 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER der Verwaltung Anfang Februar zum Thema Verletzungen bzw. Todesfällen von Tieren aller Art an Stacheldrahtzäunen, Glasfassaden, etc. folgende Fragen: 1.) Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Düsseldorf bereits unternommen, um Tieren aller Art wirksam und nachhaltig zu helfen, sich nicht an Weidegattern, Grenzmauern und Stacheldrahtzäunen sowie an Glasfassaden zu verletzen...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf werden immer noch „Tierversuche“...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

Kleinste Fraktion – ganz fleissig Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Bereich Tier- und Umweltschutz 14 Haushaltsänderungsanträge. Wir beantragen die Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n,helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung, sowohl im Hofgarten, als auch in den anderen Parkanlagen,25.000,- Euro für Tiernotruf e.V.,3 bis 5-Minuten-Takt für alle U- und...

Düsseldorf, 22. September 2019 Zirkus Busch wirbt in Düsseldorf deutlich sichtbar für sein Gastspiel. Neben den 50 Plakaten, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, gibt es mehrere hundert weitere, die – ohne Siegel – angeblich ausschließlich an privaten Stellen aufgehangen worden sind. Das nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der Ratssitzung am letzten Donnerstag die Verwaltung zu fragen, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für...

Düsseldorf, 17. September 2019 In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am...

Düsseldorf, 17. September 2019 Am Wochenende demonstrierten Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gemeinsam mit der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und den Eulen e.V. in Düsseldorf gegen das Gastspiel des Zirkus Busch. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Fraktion: „Wir freuen uns, wenn Artisten und Künstler ihre Akrobatik, ihre Darbietungen als Clown oder Zauberer zur Schau stellen. Manches ist sehr beeindruckend, inspirierend, anheiternd oder auch...

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 4. September 2019 In den letzten Wochen berichteten Tierschützer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass kranke und tote Enten aus den Düsseldorfer Gewässern gerettet bzw. geborgen werden mussten, dass Kaninchen im IHZ-Park nicht genügend Futter und Wasser finden, dass im nördlichen Hofgarten etwa 50 Rabenkrähen erschossen worden sein sollen und das Tauben durch die am Dach des ISS Dome befestigten Netzen nicht mehr in die Freiheit fliegen könnten. Wegen dieser...

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

Düsseldorf, 27. August 2019 Anfang August hatten Tierliebhaber festgestellt, dass Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des ISS Dome geflogen waren. Damals durfte die Feuerwehr sowohl diese retten, als auch tote bergen. Verantwortliche des ISS Domes sagten zu, Fachleute mit der Reparatur des Netzes zu beauftragen, um weitere Vorfälle dieser Art vermeiden zu helfen. Nun, gut zwei Wochen später, stellten Tierschützer fest, dass erneut viele Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des...

Düsseldorf, 13. April 2019 In Düsseldorf gibt es Möglichkeiten, Lebendfutter einzukaufen und an die eigenen, gehaltenen Tiere zu verfüttern. Ob Würmer, Schaben, Fliegen und Grillen oder Nagetiere, Vögel und Küken – viel Lebendfutter wird verfüttert. Da sich Bürger zu diesem Thema immer wieder an die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wandten, fragten wir in der Ratssitzung die Verwaltung, in wie vielen Geschäften im Stadtgebiet Düsseldorf ist es möglich und genehmigt, Lebendfutter für die...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

Düsseldorf, 1. Dezember 2018 In der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages haben in namentlicher Abstimmung 421 Abgeordnete von CDU/CSU (224), SPD (130), AfD (65), FDP (1) und fraktionslos (1) die Frist zur für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln um zwei Jahre verlängert! Und das, obwohl schon 2013 beschlossen wurde, dieses tierquälerische Vorgehen Ende 2018 endlich zu beenden. Lobbyisten haben jedoch erklärt, diese Zeitvorgabe nicht einhalten zu können, weshalb sie jetzt...

Düsseldorf, 17. Oktober 2018 Eingemauert und Qualvoll gestorben In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret unternommen wird, um das Einkerkern von Tieren in Hausfassaden, diese Tierquälerei und Tiertötung schon im Vorfeld zu verhindern, was im Nachgang unternommen wird und ob z.B. mehr Personal im Außendienst helfen würde bei der Umsetzung des Staatsziels Artikel 20a Grundgesetz. Die Fachverwaltung antwortete, dass...