Tierschutz

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

„Die 1996 gegründete Lesben- und Schwulenbibliothek Düsseldorf (LuSBD) ist eine nicht kommerzielle Einrichtung, die ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Ziel der Bibliotheksarbeit ist es, LGBTI*-spezifische Literatur zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bibliothek umfasst annähernd 4.500 lesben- und schwulenrelevante Medien, die kostenfrei an die NutzerInnen entliehen werden. Die Bibliothek versteht sich als ein Angebot der LGBTI*-Community, das...

„Heute titelt eine Düsseldorfer Tageszeitung „Neuss wird ÖPNV-Vorreiter – Düsseldorf guckt zu“. Es geht darum, dass in Neuss die 709 ein Jahr lang kostenlos genutzt werden darf. Die Mindereinnahmen werden durch steigende Parkgebühren finanziert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Warum geht das in Düsseldorf nicht? Wie verhalten sich OB Keller, der zuständige Beigeordnete Jochen Kral und die beiden Vorsitzenden des Ordnungs- und...

„Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in Angermund ein (siehe §2 der Satzung). Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur zentralen Beratungsstelle für betroffene Düsseldorfer entwickelt, die unter Schienenlärm und anderen Lärmemissionen leiden. Auch andere Themen, die die Bürger vor Ort bewegen, wie beispielsweise die Bebauung Östlich zur Lindung wird von der Initiative Angermund e.V. gemäß Vereinszweck...

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. veranstaltet jedes Jahr bzw. unterstützt das Parkfest, den St-Martins-Umzug, das Adventssingen im Kreisel, den Veedelszoch, Konzerte in der Lantz'schen Kapelle, stellte Kreuze zur Fronleichnamsprozession auf, uvam. All dies wird durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Da in den letzten Jahren die Anzahl der Mitglieder abnahm (durch Wegzüge und Todesfälle), Corona auch hier Spuren hinterließ, die Aufgaben jedoch zunahmen, ist eine...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

„Anfang Dezember titelte die Rheinische Post „Irres Angebot an Fortuna – Düsseldorfs Stadtdirektor bietet die Arena zum Kauf an“. Unsere diesbezüglichen Fragen beantwortete der Beigeordnete und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche selber,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der spontanen Antwort des Stadtdirektors handelt es sich literarisch gesehen um eine Hyperbel als präventive Reaktion auf eine möglicherweise erhöhte...

„Nach rund 50 Jahren ehrenamtlichen Engagements hat Frau Bonmariage ihren sehr aufopferungsvollen Einsatz deutlich zurückgefahren und das Tierheim Düsseldorf sollte und wollte ihn übernehmen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch nun gab es Schwierigkeiten, die zu einer Anfrage im Stadtrat führte. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass das Vorhängeschloss zwischenzeitlich entfernt wurde, sodass Frau Bonmariage...

„Anfang Dezember wurden in Düsseldorf erneut viele Gullydeckel gestohlen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratssitzung beantwortet“,stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral teilte mit, dass „derzeit keine technischen Sicherungsmaßnahmen an den vorhandenen Straßenabläufen vorhanden [sind]. … Gesicherte Abdeckungen sind sehr wartungsintensiv und die turnusmäßige Reinigung der...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In den letzten Wochen schrecken Berichte über eine unzureichende, medizinische Versorgung von Kindern mit Medikamenten, beim Kinderarzt oder in Krankenhäusern auf. Auch in unserer Geschäftsstelle riefen viele besorgte Eltern an“,stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete der Beigeordnete Christian Zaum „Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hier um bundesweit angespannte Lage handelt und...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

"Wir freuen uns sehr, dass die Bezirksvertretung 3 in ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, in ihrem Stadtbezirk, am Wasserspielplatz im Volksgarten einen Platz der Kinderrechte zu bestimmen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. "Hier zeigt sich, dass gute Ideen, hier aus der Bezirksvertretung 8, auch von anderen aufgegriffen werden. Die FREIEN WÄHLER und der Bezirksvertreter Torsten Lemmer waren die ersten, die einen Platz der...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

„Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft und die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung benatwortet,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Für die Verwaltung teilte Frau Zuschke mit, dass in Düsseldorf schon jetzt ein Online-Antrag gestellt werden kann (https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/606/show )....

„Die Ratsleute hatten viele Möglichkeiten, sich für die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte einzusetzen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Keinem Antrag stimmten sie zu, keinem! Keine finanziellen Unterstützungen für den Tiernotruf, die Hans-Rönn-Stiftung, den Katzenschutzbund, PAKT e.V., Die Eulen, die Tiertafel, Tierhilfe, Rettet die Wildvögel oder zusätzlich für das Tierheim. Keinen Tierschutzbeauftragten, kein Ausbau...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

In der Presse wurde über den Protest der Bürger zur Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee berichtet. Auf unsere diesbezüglichen Fragen teilte die zuständige Beigeordnete Cornelia Zuschke heute im Stadtrat mit, dass die Verwaltung auf die Fragen des EXPRESS geantwortet hat. Zur Frage, warum OB Keller bisher nicht direkt mit dem Verein Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden e.V. gesprochen hat, wurde auf die Diskussionen in den politischen Gremien und zur Bürgerinformationsveranstaltung am...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

„Bei der Kfz-Zulassungsstelle sind gewisse Zahlenkombinationen und auch der Einzelbuchstabe Z nicht mehr auswählbar, weil dies nationalsozialistische Bezüge oder dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verherrlicht. Deshalb beantragen wir nun, dass die Zahlen 18, 28, 74, 84, 88 und 444 in der politischen Bearbeitung (Anfragen, Anträgen, Beschluss-, Informations- und Verwaltungsvorlagen, Tagesordnungspunkte, etc.) nicht mehr verwendet werden, „stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt den Antrag, einen Teil der Ellerstraße in Boulevard du maroc oder einen anderen Namen mit klarem Bezug zu Marokko umbenennen und sowohl die Bezirksvertretung, als ggf. auch weitere Gremien zu beteiligen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der Ellerstraße zwischen östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis hin zur Kreuzung Kruppstraße wohnen, leben, lieben und kaufen viele Düsseldorfer...

„Es ist unglaublich, dass die 86jährige Schwanenmutter Margarete Bonmariage über einen Zaun klettern muss, um sich um ihre Schützlinge Max, Pauline und Moritz kümmern zu können,“ schimpft Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Was ist da los? Gibt es Prestigegerangel zwischen dem Tierschutzverein, dem Gartenamt, der Stadt und der ehrenamtlichen Tierschützerin? Der Zeitungsartikel von heute und die Videos vom Hofgarten machen mich wütend und...

Der Verein „Stadt.Land.Fluss Düsseldorfer Norden“ und viele Nachbarn aus Kaiserswerth, Kalkum und Zeppenheim sorgen sich sehr um die Bebauung Nördlich Kalkumer Schloßallee und die Zerstörung von Natur und Frischluftschneise. „Eine große Plakatwerbung auf der Karlstraße zeigt den Unmut. Da OB Keller auf Pressenachfragen nicht geantwortet hat, fragen wir nun in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Warum hat...

In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember wurden an 26 Stellen Gullydeckel gestohlen. „Wie kann das sein? Was ist in Düsseldorf los? Wo bleibt hier die wirksame Sicherung? Und wo die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verkehrteilnehmern? Ist das die Umsetzung des Wahlkampfversprechens, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Herr Keller? In der Folge der Diebstähle kam es zu zwei Verkehrsunfällen. Hilft die Stadt den unschuldig getroffenen Fahrzeughaltern finanziell? Oder bleiben...

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

„In den letzten Wochen häufen sich Nachrichten, dass Kinder bei Kinderärzten, in Krankenhäusern und mit Medikamenten nicht gut genug versorgt werden können,“ sorgt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb möchte ich wissen, 1.) Wie konkret ist derzeit die Lage in Düsseldorf für erkrankte Kinder und deren Behandlung bei niedergelassenen Ärzten bzw. Fachärzten und/oder in den Krankenhäusern (Behandlung, Termine, Medikamente, freie...

Zum 1. Januar 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Die Anzahl der Wohngeldberechtigten wird sich verdreifachen. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret ist die Stadtverwaltung Düsseldorf vorbereitet auf die Bearbeitung bestehender Wohngeldansprüche und der Bearbeitung neuer Wohngeldansprüche zum 01.01.2023 (personell, Antragsformulare, umfassende Beratung, Pc-Programme, etc.)? 2.) Wie konkret werden sowohl diejenigen, die schon Wohngeld erhalten als...