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Freie Wähler
Lokalpolitik
Köln/Berlin: Rechts von der Partei Freie Wähler ist kein Platz für eine neue Rechtspartei. Die FREIEN WÄHLER sehen in der CDU Abspaltung Werteunion keinen seriösen Partner. In Köln hätte eine „zweite AfD“ zudem keine Chance. | Foto: Freie Wähler Pressefoto. Zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler Köln
Werteunion hat sich weit von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.01.24
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Lokalpolitik
Köln soll nach dem Vorbild einer Kommune in Thüringen, ebenfalls eine eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen, fordert Torsten Ilg FREIE WÄHLER | Foto: Frei von Rechten Dritter Freie Wähler Köln

Kein Bargeld
Freie Wähler für Bezahlkarte für Flüchlinge in Köln

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 26.01.24
  • 7
  • 1
Lokalpolitik

Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion: Schwerpunktthema Kommunale Ebene | Freie Wähler | Europa

Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand. Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte Finanzierungbasis verlassen...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 23.04.09
Lokalpolitik

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

CSU- und FDP-Wahlkampflügen nicht mehr hinnehmbar CSU und FDP haben heute im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag einen Antrag auf mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene abgelehnt. Der Antrag hatte gelautet: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und gegebenenfalls im Bundesrat dafür einzusetzen, dass in Deutschland auch auf nationaler Ebene Volksabstimmungen und Volksentscheide stattfinden können. Für eine derartige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 22.04.09
  • 2

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