Taschenspielertrick

Bad Lauterberg. Schon bei der pflichtgemäßen Prüfung des Sachantrages der SPD hätte dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter Michael Schmidt auffallen müssen, dass es die beabsichtigte Bürgerbefragung im NKomVG nicht mehr gibt. Der Antrag hätte also nie auf der Tagesordnung erscheinen dürfen. Doch sie leiteten eine Bearbeitung nach der alten Rechtsvorschrift ein und legten einen Satzungsentwurf zur Durchführung der Befragung vor. Erst als dieser nicht beschlossen und vertagt wurde schwenkten...