Syrien

MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien Buchner: „Luftangriffe in Syrien stärken den IS“ (Brüssel/02.12.2015) Der Deutsche Bundestag will voraussichtlich schon an diesem Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Die Bundestagsdebatte über das Thema hat im Europäischen Parlament eine intensive Debatte darüber ausgelöst, ob der EU-Vertrag die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Frankreich militärisch beizustehen. Dazu äußert sich Prof. Dr. Klaus...