Strassenausbaubeiträge

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Lokalpolitik
Foto: NBgS

Einwohner Niedersachsens werden von der rot-grünen Landesregierung wieder im Regen stehen gelassen

Hannover. Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für Energie...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 21.11.22
Lokalpolitik

Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen verwundert das Urteil des OVG Lüneburg nicht. Die Einnahmen der Stadt Laatzen sind kleiner als die Ausgaben und somit ist die finanzielle Lage zur Abschaffung nicht gegeben. Der Rat der Stadt Laatzen hat zur Finanzierung für die Abschaffung der Strabs die Grundsteuer erhöht. Damals haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Strabs nur die Linken und GFW gestimmt, mit der Begründung, dass die Grundsteuer bei einer Ablehnung der...

  • Niedersachsen
  • Laatzen
  • 26.07.20
Lokalpolitik

Wie hoch sind die Verwaltungskosten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in Springe?

Die Straßenausbaubeiträge in Springe und anderswo gehören abgeschafft. Je mehr Geld bereits in der Verwaltung versickert, anstatt tatsächlich in den Straßenausbau zu fließen, desto ungerechtfertigter sind die Beiträge.
 Warum wurde der Unterhalt der Straßen Jahrzehnte lang vernachlässigt? Die Verkehrsinfrastruktur gehört in ihrer Gesamtheit zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Straßenausbaubeiträge sind existenzgefährdend. Die Umsetzung der STRABS führt zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten....

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 22.01.20
Lokalpolitik

Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig.

Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards. Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 22.01.20
Lokalpolitik

"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" Dr. Ernst Niemeier

Wollen die StadtratsmitgliederInnen von CDU und SPD in Springe der großen Koalition in Berlin nacheifern und gute Lösungen sabotieren? Sind sie so selbst verliebt, dass sie es nicht für nötig befinden mal zum Beispiel nach Elze zu fahren oder dort im Rathaus anzurufen, um sich zu informieren, wie Strassenausbau auch gehen kann, ohne das entrüstete Bürger die Sachbearbeiter im Rathaus angehen? Sind sie eigentlich wirklich informiert über die Gesetzeslage?  "Als Ergebnis der kritischen Analyse...

  • Niedersachsen
  • Springe
  • 17.06.19

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